Drucksache - 0430/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Ordnung, Personal und FinanzenTelefon:32200 Ordnungsamt BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.:0430/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- Über Verkehrssicherheit in Mitte erhöhen – Falsch-Parker kontrollieren Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.06.2017 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0430/V):
Das Bezirksamt wird ersucht, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Mitte regelmäßig, möglicherweise auch im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen mit Polizei und BVG, gegen „Falsch-Parker“ oder „Zweite-Reihe-Parker“ vorzugehen. Über die durchgeführten Schwerpunkteinsätze sowie deren Ergebnisse soll die BVV bis zum 31.12.2017 informiert werden.
Das Bezirksamt hat am 10.10.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Die Dienstkräfte des Außendienstes im Ordnungsamt Mitte sind im Rahmen ihrer täglichen Bestreifungen im ständigen Kampf gegen Verkehrsteilnehmer, die durch ihr ordnungswidriges Verhalten die öffentliche Ordnung und damit auch die Verkehrssicherheit gefährden. Dies betrifft sowohl die Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) als auch die Dienstkräfte in der Parkraumüberwachung (PRK).
Auf Grundlage des Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung erfolgten in den Monaten Juli und August Schwerpunkteinsätze. Als Schwerpunkte wurden im Juli Sonderparkplätze für Schwerbehinderte und im August verkehrsberuhigte Bereiche und gesperrte Fußgängerbereiche gesetzt.
Am 27. Juli 2017 wurden durch den AOD in 2 Schichten 39 Sonderparkplätze in Moabit und Tiergarten kontrolliert. Die Parkraumüberwachung hat in zwei Schichten mit 12 Dienstkräften 144 Örtlichkeiten (einschließlich wiederholter Überprüfung) abgearbeitet.
Es kam hierbei zu insgesamt 49 Feststellungen, mündliche Verwarnungen und mehreren Umsetzungen. Neben dem Schwerpunkteinsatz wurden durch die Parkraumüberwachung 32 weitere Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Straßenverkehr festgestellt.
Der zweite Schwerpunkteinsatz am 29.08.2017 ergab insgesamt 227 Feststellungen. Der AOD hat hier sechs verkehrsberuhigte Bereiche und einen gesperrten Fußgängerbereich überwacht und hierbei 117 Parkverstöße feststellen müssen. Die Parkraumüberwachung kontrollierte elf verkehrsberuhigte Bereiche und fünf gesperrte Fußgängerbereiche. Hier wurden insgesamt 110, den Schwerpunkteinsatz betreffende, Verstöße aufgenommen. Zusätzlich wurden weitere 23 Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Straßenverkehr festgestellt.
Insgesamt sind diese Einsätze als erfolgreich zu bewerten. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass die Betroffenen ihr Verhalten reflektieren und dieses zu einer Verhaltensänderung führt.
Die Schwerpunkteinsätze werden unter Berücksichtigung der personelle Ressourcen und der zu bewältigenden Aufgabenvielfalt auch in den nächsten Monaten fortgesetzt.
A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m. § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Keine
Keine Berlin, den .2017 Bezirksbürgermeister von Dassel
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