Drucksache - 0427/V  

 
 
Betreff: Übertragung der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Pieper, Behrends und die anderen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Gruppe der Piraten
   Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.05.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Vorberatung
30.05.2017 
8. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.06.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.10.2017 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.10.2018 
21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag CDU vom 09.05.2017
2. BE HA vom 30.05.2017
3. Beschluss vom 22.06.2017
4. VzK als ZB vom 05.10.2017
5. VzK als SB vom 08.10.2018

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.7.2018

Abt. Schule, Sport und Facility ManagementTelefon:33900

SE Facility Management

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0427/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Übertragung der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.06.2017 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0427/V)

 

Das Bezirksamt wird aufbauend auf dem BVV-Prüfauftrag aus dem Jahr 2011 (Ds: 0030/IV) ersucht, erneut zu prüfen, unter welchen rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen eine Übertragung der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte im Internet möglich ist, und diese anschließend in Abstimmung mit der BVV einzuführen. Dabei ist insbesondere das Angebot des IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ) in Betracht zu ziehen.

 

Das Bezirksamt hat am  24.07.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu diesen Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen, der auf dem Zwischenbericht aus dem September 2017 aufbaut – der wiederum folgende Kernaussagen enthielt:

 

Es handelt sich bei dem Anliegen der BVV um einen wiederholten Anlauf zur Prüfung und Realisierung der Live-Übertragung der BVV-Sitzungen als Videostream ins Internet, damit interessierte Menschen bzw. an der Sitzung Verhinderte das Geschehen am PC, Tablet, Smartphone o.ä. live verfolgen können.

 

Die für Klärungen und ggf. Umsetzung eines solchen Vorhabens wichtigsten Aktivitäten fallen in den Bereich der Zuständigkeiten des BVV-Büros. Für ein solches Vorhaben bedarf es umfangreicher konzeptioneller Vorarbeiten. In anderen Bezirken werden die eigentlichen Übertragungsaufgaben fast immer von kompetenten Medienunternehmen wahrgenommen. Wir hatten vorgeschlagen, dazu eine temporäre Arbeitsgruppe einzuberufen. Wenn die Anforderungen feststehen, dann sollten die Angebote der in diesem Zusammenhang bekannten Mediendienstleister verglichen werden.

 

Es gab inzwischen zahlreiche Gespräche zwischen IT-Stelle und BVV-Büro. Unsere letzte Abstimmung ergab folgenden Sachstand:

 

  • Aktueller Sachstand in den vier anderen Berliner Bezirken mit Livestream ist folgender:
     
    • Treptow-Köpenick nutzt die Firma Content-Flow und ist bislang zufrieden. Auf eine Ausschreibung in 2017 meldete sich kein weiterer Bieter. Bis dahin wurde aus dem Budget des Bezirksamts finanziert. Ab 2018 erfolgt die Finanzierung aus dem Budget der BVV.
       
    • Reinickendorf hat technische Umbaumaßnahmen am Gebäude vorgenommen (einmalige Kosten rd. 43 T€; jährliche Kosten rd. 6 T€) und lässt die Aufgaben extern durchführen. Die Finanzierung erfolgt bislang aus dem Budget des Bezirksamts.
       
    • Lichtenberg nutzt zwei verschiedene Firmen: eine für die Technik, die andere für das Filmen bzw. allgemein die personelle Betreuung. Finanziert wird aus dem Budget des Bezirksamts.
       
    • Marzahn-Hellersdorf erhielt auf eine Ausschreibung keine Bewerbung und griff daher auf die Erfahrung Lichtenbergs zurück. Finanziert wird dort aus dem Budget der BVV.

 

 

Die BVV-Mitte hat sich darauf verständigt, die Dienstleistung ebenfalls durch Externe erbringen zu lassen und vor einer längerfristigen Beauftragung erst intensiv zu testen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie groß die Inanspruchnahme - und damit Wirtschaftlichkeit - regelmäßig ist.

 

Da der Bezirk Mitte im Zentrum Berlins liegt und die für ein Streaming u.a. anvisierte Zielgruppe aus einem „Randgebiet mit schlechter ÖPNV-Verbindung“ nicht signifikant vorhanden ist, sollte die Annahme dieser Leistung vorerst über einen repräsentativen Zeitraum beobachtet werden (3-6 Monate). Neu angebotene Leistungen ziehen bekanntlich Neugierige und ggf. auch die Presse stärker an, sodass ein Test von nur zwei oder gar nur einem Monat wenig Aussagefähig wäre.

 

Nach Verständigung mit der Vergabestelle im Februar 2018 kann für einen Testlauf eine Firma direkt beauftragt werden, wenn die Gesamtkosten weniger als 10.000,- € betragen. Dieser Betrag würde bei sechs gestreamten BVV-Sitzungen nicht überschritten werden.

 

Im März 2018 wurden alle Fraktionen, als auch das Bezirksamt befragt, welche Ausschnitte live übertragen werden dürfen. Das Ergebnis war, dass lediglich das Podium und das Stehpult im Bild sein sollten.

 

Mit den folgenden Rahmenbedingungen wurden Ende März 2018 infrage kommende Medienfirmen angeschrieben:

 

  • Podium und Stehpult im Bild
  • Kein Internetzugang im BVV-Saal zur Nutzung
  • Kein W-LAN zur Nutzung
  • Kein eigenes, unterstützendes Fachpersonal vor Ort
  • Streaming-Server muss in Deutschland stehen
  • Die eingesetzte Technik muss mobil sein

 

 

Die einzige fachlich in Frage kommende Rückmeldung kam von der Firma ContentFlow, die auch schon von Treptow-Köpenick beauftragt wurde. Eine weitere Firma hatte sich zwar ebenfalls positiv zurückgemeldet, gab jedoch an, stundenweise abzurechnen und zudem Übernachtungs- und Verpflegungskosten geltend machen zu wollen, da die Mitarbeiter aus Mannheim anreisen würden. Dieses Angebot schied aus wirtschaftlichen Aspekten aus. Ergänzend wurde auf der Homepage der BVV-Mitte ein Aufruf an Medienunternehmen platziert, sich bei Interesse im BVV-Büro Mitte zu melden. Dieser Aufruf war 14 Tage aktiv, jedoch ohne Erfolg.

 

Die Firma ContentFlow hatte dann ein Angebot für die Übertragung der April-BVV-Sitzung übersandt, welches dann nach Prüfung beauftragt wurde. Die Finanzierung erfolgt seither aus dem Budget der BVV.

 

Bislang hat die Firma ContentFlow drei BVV-Sitzungen übertragen. Das BVV-Büro hat Feedbacks gesammelt und sich anonymisierte statistische Auswertungen und Daten der Firma ContentFlow geben lassen. Jetzt wird vom BVV-Büro gemeinsam mit der BVV ein Maßstabskatalog erstellt, anhand dessen der Erfolg dieser Maßnahmen bewertet und ein Folgeauftrag mit Ausschreibung erstellt wird. Die Definition des Ziels, die Bewertung von sämtlichen Szenarien und Alternativen unter Beachtung der Kosten werden dabei u.a. präzise ausgewertet. Mit einem Vertragsabschluss wird in etwa zum Jahresende gerechnet.

 

A)      Rechtsgrundlage:

§13 BezVG
 

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Ausgaben aus Kapitel 3100 Titel 54010 bislang noch nicht genau spezifizierbar, voraussichtlich rd. 20.000,- Euro/Jahr

  1.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Bislang noch nicht genau spezifizierbar, voraussichtlich keine

 

Berlin, den 24.7.2018

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Spallek

 

 

 

 
 

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