Drucksache - 0426/V
Wir bitten zur Kenntis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.:44600
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin0426/V
Vorlage - zur Kenntnisnahme –
über
Mobilitätshilfen für ältere Menschen als Regelleistung etablieren
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.06.2017 an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0426/V)
Das Bezirksamt wird ersucht: Vor dem Hintergrund einer weiter steigenden Zahl von betagten Menschen in dieser Stadt wird das Bezirksamt aufgefordert, mit dem Berliner Senat möglichst rasch in Gespräche einzutreten, um die Mobilitätshilfen als Regelleistungen des Landes Berlin für seine älteren Bewohner/innen zu gestalten und damit eine dauerhafte Versorgung der älteren Bevölkerung mit diesen Leistungen wie auch dauerhafte Arbeitsverträge für die dort Beschäftigten zu gewährleisten.
Das Bezirksamt hat am 10.10.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als zur Kenntnis zu bringen. Im Schreiben vom 12.07.2017 wandte sich der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit an Frau Senatorin Breitenbach und übermittelte das in der Drucksache formulierte Ersuchen, ergänzt um die Nachfrage zum berlinweit agierenden VBB-Begleitservice. Mit Schreiben vom 18.08.2017 teilte der Staatssekretär Herr Fischer u.a. mit, dass die Sicherung des Angebots (Mobilitätshilfedienste) einen Schwerpunkt in der neuen Legislaturperiode darstellt und verweist auf die Absicht des Senates, „ein Gesamtkonzept zur Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten, in dem die Mobilitätsthilfedienste und der VBB-Begleitservice als Angebote, die im besonderen Interesse des Landes Berlin liegen, berücksichtigt werden“ (weitere Details siehe Anlage).
A. Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V. mit § 36 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
keine
b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:
keine
Berlin, den
Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Gothe
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