Drucksache - 0421/V  

 
 
Betreff: Briefe an die Mieter leicht gemacht
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok, Draeger 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.05.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.02.2018 
15. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 09.05.2017
2. Beschluss vom 18.05.2017
3. VzK vom 22.01.2018

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.05.2017 folgende Empfehlung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0421/V):

Dem Bezirksamt wird empfohlen, auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften hinzuwirken, ihren Schreiben an die Mieter, wie z.B. Ankündigungen zur Mieterhöhung, Modernisierungsankündigungen, aber auch Schreiben über eine Mietrückerstattung, einen erläuternden Text in leichter Sprache hinzuzufügen.

 

 

Das Bezirksamt hat am  09.01.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der BVV gefolgt und hat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften angeschrieben und gebeten, den Schreiben an Mieterinnen und Mieter einen erläuternden Text in leichter Sprache hinzuzufügen (s. Anlage).

 

 

Rechtsgrundlage

 

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

A)       Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1.                Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
  2.                Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, den Datum

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe

 
 

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