Drucksache - 0419/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Ordnung, Personal und FinanzenTel.:32200
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0419/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Kein Warten bis zum Sanktnimmerleinstag – Sicherheit des Schulweges über die Beusselstraße garantieren Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.07.2017 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0419/V):
„Das Bezirksamt wird ersucht, auf die zuständigen Senatsdienststelle zuzugehen, um eine Sicherung der Schulwege hin zur Miriam-Makeba-Grundschule in Moabit aus AZ-Mitteln als vorgezogene Maßnahme des umfassenden Plans zeitnah zu realisieren. Ziel ist die Schaffung zweier Fußgängerüberwege bzw. Zebrastreifen in der Beusselstraße auf Höhe der Zwinglistraße und der Erasmusstraße, wie dies auch immer noch die Initiative „Engagement Berlin Moabit“ und die Stadtteilvertretung Turmstraße befürworten. Auf die Umsetzung der großen Planung, die aufgrund der Abhängigkeit von der Fertigstellung des Flughafens BER und der Schließung des Flughafens TXL seit bereits 2013 in der Schwebe ist, soll nicht länger gewartet werden.“
Das Bezirksamt hat am 26.06.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Das Bezirksamt hatte sich mit Schreiben vom 26.02.2018 an den Staatssekretär der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewandt und um nochmalige Prüfung gebeten. Eine Antwort des Staatssekretärs für Verkehr liegt nunmehr vor (Anlage). Demnach wird eine Prüfung des Standortes in der Arbeitsgruppe „Förderung des Fußverkehrs/ Querungshilfen“ eingeleitet. Im Ergebnis der Prüfung in dieser Arbeitsgruppe soll feststehen, ob zeitnah eine Querungshilfe für Fußgänger_innen angelegt werden kann. Das Prüfverfahren wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Das Bezirksamt wird im zuständigen Fachausschuss über das Ergebnis informieren.
Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 BezVG A) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
keine
keine Berlin, den 26.06.2018 Bezirksbürgermeister von Dassel
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