Drucksache - 0419/V  

 
 
Betreff: Kein Warten bis zum Sanktnimmerleinstag – Sicherheit des Schulweges über die Beusselstraße garantieren.
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der FDPBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Hemmer, Dietzsch, Roet 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Gruppe der Piraten
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.05.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Vorberatung
21.06.2017 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
19.07.2017 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.07.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.06.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-Stream) mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.09.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-Stream) mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag FDP vom 09.05.2017
2. BE UmNat vom 19.07.2017
3. Beschluss vom 20.07.2017
4. Vzk als ZB vom 22.05.2018
5. Anlage
6. VzK als SB vom 29.06.2018
7. Anlage

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.06.2018

Ordnung, Personal und FinanzenTel.:32200

Amt/SE/OE

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0419/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Kein Warten bis zum Sanktnimmerleinstag – Sicherheit des Schulweges über die Beusselstraße garantieren

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.07.2017 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0419/V):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, auf die zuständigen Senatsdienststelle zuzugehen, um eine Sicherung der Schulwege hin zur Miriam-Makeba-Grundschule in Moabit aus AZ-Mitteln als vorgezogene Maßnahme des umfassenden Plans zeitnah zu realisieren. Ziel ist die Schaffung zweier Fußgängerüberwege bzw. Zebrastreifen in der Beusselstraße auf Höhe der  Zwinglistraße  und  der  Erasmusstraße,  wie  dies  auch  immer noch  die  Initiative „Engagement Berlin Moabit“ und die Stadtteilvertretung Turmstraße befürworten. Auf die Umsetzung der großen Planung, die aufgrund der Abhängigkeit von der Fertigstellung des Flughafens BER und der Schließung des Flughafens TXL seit bereits 2013 in der Schwebe ist, soll nicht länger gewartet werden.“

 

Das Bezirksamt hat am 26.06.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Das Bezirksamt hatte sich mit Schreiben vom 26.02.2018 an den Staatssekretär der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewandt und um nochmalige Prüfung gebeten. Eine Antwort des Staatssekretärs für Verkehr liegt nunmehr vor (Anlage).

Demnach wird eine Prüfung des Standortes in der Arbeitsgruppe „Förderung des Fußverkehrs/ Querungshilfen“ eingeleitet. Im Ergebnis der Prüfung in dieser Arbeitsgruppe soll feststehen, ob zeitnah eine Querungshilfe für Fußgänger_innen angelegt werden kann.

Das Prüfverfahren wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Das Bezirksamt wird im zuständigen Fachausschuss über das Ergebnis informieren.

 

Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

A)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 26.06.2018

Bezirksbürgermeister von Dassel

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen