Drucksache - 0406/V  

 
 
Betreff: Elise-und-Otto-Hampel Platz – dem Ort und den Namensgebern angemessene Nutzung sicherstellen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUWirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung
Verfasser:Pieper und die anderen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.05.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung Vorberatung
22.05.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung im Ausschuss abgelehnt   
Soziales und Gesundheit Vorberatung
13.06.2017 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit im Ausschuss abgelehnt   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.06.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
2. BE SozGes vom13.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

 

sich mit Nachdruck für eine Lösung einzusetzen, die den (übermäßigen) Alkoholkonsum auf dem künftigen Elise-und-Otto-Hampel-Platz unterbindet.

 

Begründung

Derzeit wird der Rathausvorplatz mit öffentlichen Mitteln umgestaltet und wird bald fertiggestellt sein. Damit der Platz künftig nicht nur eine angemessene Erscheinung darstellt, sondern auch insbesondere den Namensgebern angemessen ist, soll das Bezirksamt unter anderem mit einem Alkoholverbot und sonstigen geeigneten Mitteln dafür Sorge tragen, dass sich die bislang auf dem Rathausvorplatz etablierte „Szene“ dort nicht weiter/erneut verfestigt. Dies ist umso wichtiger, als dass mit der Schiller-Bibliothek und dem Lesegarten ein Ort entstanden ist bzw entstehen wird, der insbesondere von Kindern und Jugendlichen intensiv genutzt wird und in diesem Zusammenhang auch der gesundheitliche und präventive Gedanke unterstützt werden muss.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV mehrstimmig die Ablehnung des Antrages (2 Ja-Stimmen der Fraktion CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 4 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).

Der Ausschuss Soziales und Gesundheit empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages (Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, Ja-Stimmen der Fraktion der AfD, Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, keine Enthaltung).

 

 
 

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