Drucksache - 0404/V  

 
 
Betreff: Erfolg des Projektes „Schülerhaushalt“ weiterhin auf Bezirksebene sicherstellen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok, Linnemann 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Fraktion der AfD
   Fraktion der CDU
   Fraktion der FDP
   Fraktion DIE LINKE
   Gruppe der Piraten
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.05.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.07.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 09.05.2017
4. Beschluss vom 18.05.2017
5. Vz'K vom 11.07.2017

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum: 06.07.2017

Abt. Ordnung, Personal und Finanzen     Tel.:32200

 

 

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin0404/V

 

 

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

 

über

Erfolg des Projektes „Schülerhaushalt“ weiterhin auf Bezirksebene sicherstellen

 

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.05.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0404/V)

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Finanzierung der externen Begleitung des Projektes „Schülerhaushalt“ für den aktuellen Durchlauf im Jahr 2017 sicherzustellen.

 

Gleichzeitig wird das Bezirksamt ersucht, bei der Aufstellung des bezirklichen Haushaltsplans für 2018/19 finanzielle Mittel für die Fortführung des erfolgreichen Partizipationsprojektes „Schülerhaushalt“ im Rahmen der Umsetzung der Leitlinien für die Bürgerbeteiligung einzustellen. Diese Mittel sollen beispielhaft zum Aufbau von Partizipationsstrukturen im Schulalltag beitragen, eine Ausdehnung des Projektes auf weitere Schulen ermöglichen und eine fundierte Begleitung für die teilnehmenden Schulen des Bezirks sichern.“

 

 

Das Bezirksamt hat am 11.07.2017 beschlossen, der Bezirksverordneten­versammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Das Bezirksamt hat der Bezirksverordnetenversammlung einen Vorschlag für die Finanzierung der externen Begleitung des Projektes „Schüler_innen-Haushalt“ bis zu einer Höhe von 13.400 Euro gemacht, der in der 9. Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksverordnetenversammlung am 04. Juli 2017 akzeptiert wurde.

 

Im Rahmen der Beratungen des Haushaltsplanentwurfes hat das Bezirksamt Mittel in Höhe von 16.000 Euro für die Ausweitung um vier weitere Schulen vorgesehen.

 

 

 

 

A. Rechtsgrundlage:

 

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

 

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

 

Im Titel 3700/53405 „Sachausgaben nach § 7 Abs. 5 Nrn. 3-5 Schulgesetz“ treten gegenüber dem Eckwertebeschluss des Bezirksamtes vom 30.05.2017 für die Jahre 2018/2019 jeweils 16.000 Euro hinzu.

 

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

 

keine

 

 

Berlin, den     .07.2017

 

 

 

 

Bezirksbürgermeister von Dassel

 

 
 

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