Drucksache - 0398/V  

 
 
Betreff: Bessere Rahmenbedingungen für Kita-Ausbau
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Urchs, Reiser und die anderen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.05.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.12.2017 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag LINKE vom 09.05.2017
2. Beschluss vom 18.05.2017
3. VzK vom 14.11.2017

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:27.10.2017

Abt. Jugend, Familie und BürgerdiensteTelefon:23700

Bezirksstadträtin

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0398/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über  Bessere Rahmenbedingungen für Kita-Ausbau

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die BVV hat am 18.05.2017 folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei stark sanierungsbedürftigen Kitas und in besonders unterversorgten Gebieten für bessere Rahmenbedingungen von freien Kita-Trägern für den Kita-Ausbau einzusetzen. Dabei soll insbesondere die Laufzeit von Nutzungsverträgen für Kitas auf bezirkseigenen Grundstücken geprüft und verlängert werden.

 

Daneben möge das Bezirksamt neben der Vergabe eines Erbbaurechts unter Sonderkonditionen auch Ausnahmen unterstützen, d.h. ein Erbbaurecht auch für Grundstücke, auf denen Kita-Neubauten entstehen. Bei konkreten Grundstücksangelegenheiten sollten hierfür bezirkliche Entwicklungsrunden mit den relevanten Fachämtern einberufen werden. Das Bezirksamt möge sich beim Land Berlin/dem Berliner Senat dafür einsetzen. Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit dem Senat und dem Kitaeigenbetrieb City Regelungen zu entwickeln, die auch den kommunalen Kitaträger in die Lage versetzen, sein Platzangebot auszuweiten.

Das Bezirksamt hat am 07.11.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Nach dem Kitaentwicklungsbericht des Bezirks müssen bis 2019 über 2.500 neue Kitaplätze geschaffen werden, um den bezirklichen Bedarf gerecht zu werden. Um dies zu realisieren, ist es notwendig, Kindertagesstätten auszubauen, neue Kitas zu bauen und bestehende vertraglich zu sichern.

 

Im Rahmen der Erarbeitung des „Sozialen Infrastrukturkonzepts“ (Siko) wurden alle Kindertagesstätten des Bezirks, sowohl freier Träger wie auch des Eigenbetriebs City, angeschrieben und nach ihren Ausbaupotenzialen befragt. Darüber hinaus wurden Grundstücke identifiziert, um neue Kitas zu errichten. Das Resultat sind einzelne Steckbriefe zu Entwicklungspotenzialen. Die für den Kita(aus)bau tauglichen Grundstücke werden in fachübergreifenden Entwicklungsrunden beraten, um die notwendigen Rahmenbedingungen festzustellen und um die weiteren Schritte zu definieren. Weitere Grundstücke, die bisher nicht in Siko eingeflossen sind, werden vom Jugendamt, in Absprache mit den relevanten Fachämtern geprüft.

 

Sollten bei Bauvorhaben das Sondererbbaurecht in Anspruch genommen werden, so ist dies mittlerweile, in Verabredung mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, auch bei der Erweiterung von Plätzen möglich.

 

Die Verlängerung von Nutzungsverträgen bestehender Kitas, die sich im Fachvermögen des Jugendamts befinden, erfolgt nach einem im Bezirksamt im September 2017 verabschiedeten Mustervertrag, der eine Laufzeit von 10 Jahren vorsieht

 

A)      Rechtsgrundlage

§ 13 i. V. mit § 36 BezVG

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 14.11.2017

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Dr. Obermeyer

 

 
 

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