Drucksache - 0377/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text liegt den Fraktion vor)
Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit 44600
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über
den Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 und die Durchführung der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB für den Entwürfe der Bebauungspläne 1-24B, 1-25B und 1-26B sowie die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB zu den Bebauungsplanentwürfen 1-24B, 1-25B, 1-26B und 1-27B.
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 04.04.2017 beschlossen:
Entwurf des Bebauungsplanes 1-24B für das Gelände zwischen Torstraße, Rosenthaler Platz, Rosenthaler Straße, Linienstraße und Ackerstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, zu dem Entwurf des Bebauungsplanes 1-25B für das Gelände zwischen Torstraße, Gormannstraße, Linienstraße und Rosenthaler Straße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, zu dem Entwurf des Bebauungsplanes 1-26B für das Gelände zwischen Torstraße, Alte Schönhauser Straße, Linienstraße und Gormannstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte (B-Pläne siehe Anlage).
bauungsplanes 1-24B für das Gelände zwischen Torstraße, Rosenthaler Platz, Rosenthaler Straße, Linienstraße und Ackerstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, zu dem Entwurf des Bebauungsplanes 1-25B für das Gelände zwischen Torstraße, Gormannstraße, Linienstraße und Rosenthaler Straße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, zu dem Entwurf des Bebauungsplanes 1-26B für das Gelände zwischen Torstraße, Alte Schönhauser Straße, Linienstraße und Gormannstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte (B-Pläne siehe Anlage).
zu dem Entwurf des Bebauungsplanes 1-25B für das Gelände zwischen Torstraße, Gormannstraße, Linienstraße und Rosenthaler Straße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, zu dem Entwurf des Bebauungsplanes 1-26B für das Gelände zwischen Torstraße, Alte Schönhauser Straße, Linienstraße und Gormannstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, zu dem Entwurf des Bebauungsplanes 1-27B für das Gelände zwischen Torstraße, Rosa-Luxemburg-Platz, Linienstraße und Alte Schönhauser Straße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte (B-Pläne siehe Anlage).
Begründung:
zu I, II: Um die Planverfahren weiter voranzutreiben sind die Verfahrensschritte der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB und die Behördenbeteiligung gem. § 4. Abs. 2 BauGB durchzuführen.
A) Rechtsgrundlage:
§ 15 i. V. m. § 36 BezVG Baugesetzbuch
B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan, die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen: keine
Auswirkungen auf Ausgaben: Der Bebauungsplanentwurf 1-24B sieht für das Flurstück 192 vor, dieses als Straßenverkehrsfläche festzusetzen. Inwieweit ein Interesse des Privateigentümers an den Verkauf der Fläche an den Bezirk besteht und in welche Höhe sich ein Ankauf durch den Bezirk beziffert, ist im weiteren Planverfahren zu ermitteln. Aufgrund der geringen Größe von 40m² sind die Kosten jedoch als sehr gering einzuschätzen.
b)Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine
Berlin,
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