Drucksache - 0327/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:           .2019

Abt. Ordnung, Personal und FinanzenTel.: 32200

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin0327/V

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Ein lebenswerter Leopoldplatz für alle

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.07.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0327/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, die Maßnahmen (z.B. das Projekt Fixpunkt durch

Bereitstellung ausreichender Mittel über das Jahr 2017 hinaus), fortzuführen bzw. wieder

aufzugreifen, die sich in der Vergangenheit an dieser Stelle bewährt haben, um den

Leopoldplatz als angenehmen Aufenthaltsort für alle weiter zu entwickeln.

Ein betreuter Aufenthaltsraum für die Trinkerszene, entsprechend des vorher erfolgreich

gelaufenen Cafés Knorke, sollte wiedereingeführt werden. Zudem sollte es wieder eine

funktionierende, sichere öffentliche Toilette im Aufenthaltsbereich am hinteren Leopoldplatz,

sowie auf dem Kirchenvorplatz und ggfs. auf dem ehemaligen Rathausvorplatz geben. Bei

den Maßnahmen sind auch dort sich aufhaltende, suchtkranke Menschen zu

berücksichtigen.

Das Bezirksamt wird ersucht im Rahmen der Haushaltsplanumstellung 2018/2019 die hierfür

erforderlichen Mittel einzuplanen - wenn möglich in Zusammenarbeit mit dem Land -

bereitzustellen. Um eine effiziente Zusammenarbeit und einen reibungslosen

Informationsfluss zu garantieren, sollte die Leitungsebene des Ordnungsamtes an der sog.

„Praktikerrunde“ und dem „Runden Tisch Leopoldplatz“ regelmäßig teilnehmen.

Das Bezirksamt hat am 12.02.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht  zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt entschuldigt sich, dass diese bereits im Juli 2017 von der BVV beschlossene Drucksache erst jetzt mit einer VzK bearbeitet wird. Allerdings wurde und wird zu allen Aktivitäten und Problemen am und um den Leopoldplatz regelmäßig sowohl in den Fachausschüssen als auch teilweise in der BVV berichtet. Mit der VzK Drucksache - 0959/V hatte das Bezirksamt der BVV zudem ein umfassendes Konzept zur Entwicklung und Begleitung der konfliktbehafteten öffentlichen Räume Leopoldplatz, Rathaus Müllerstraße und Kleiner Tiergarten vorgelegt, in dem umfangreich auf alle relevanten Fragestellungen eingegangen wurde. In enger Zusammenarbeit mit der Firma Ströer wurde die öffentliche Toilette wiedereröffnet. Sie muss allerdings in einem aufwändigen Verfahren zusätzlich gesichert und in den Nachtstunden verschlossen werden. Leider sind die Reinigungs- und Schließzeiten oftmals nur mit Hilfe von Ordnungsamt und/oder Polizei durchzusetzen. Der Kontakt- und Begegnungsraum (ehemaliges Café Knorke) wurde nach vielen nicht vom Bezirksamt zu vertretenden Schwierigkeiten Ende 2018 endlich wieder eröffnet und der private Sicherheitsdienst als Platzdienst reaktiviert sowie die Präsenz des Ordnungsamtes kontinuierlich erhöht. Dies macht auch eine regelmäßige Teilnahme des Ordnungsamtes an der sog. Praktikerrunde möglich. Inwieweit dies auch für den Runden Tisch Leopoldplatz gilt, ist abhängig vom weiteren Ausbau der Personalkapazitäten des Ordnungsamtes.  

Die für die Maßnahmen am und um den Leopoldplatz benötigten Finanzmittel wurden auf Vorschlag des Bezirksamts und mit Beschluss der BVV in den Haushalts 2018/2019 eingestellt und sollen auch im nächsten Doppelhaushalt nach Willen des Bezirksamts zur Verfügung gestellt werden.

A. Rechtsgrundlage:§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Berlin, den 12.02.2019

Bezirksbürgermeister von Dassel