Drucksache - 0307/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Bei wie vielen Personen wurden in den Bürgerämtern oder im Flüchtlingsbürgeramt in 2016 und 2017 falsche Papiere festgestellt?

2. Wie viele von den Personen, bei denen gefälschte Papiere erkannt wurden, konnten sich vor dem Eintreffen der Polizei unerkannt vom Ort entfernen? Hat es dabei gefährliche Situationen für BA-Mitarbeiter gegeben?

3. Wie werden BA-Mitarbeiter geschützt, falls im Zusammenhang mit der Feststellung gefälschter Papiere Personen aggressiv werden? Gibt es dafür z.B. einen Wachdienst?

4. Was genau passiert, wenn bei einer Person im BA falsche Papiere festgestellt werden, in der Zeit bis die Polizei da ist? Gibt es für die BA Mitarbeiter dafür klare Handlungsanweisungen?

5. Ab etwa Herbst 2017 werden den Bürgerämtern in Mitte ca. 30 Dokumentenprüfgeräte zur Verfügung stehen. Dadurch wird dann eine erhebliche höhere Anzahl an gefälschten Papieren erkannt werden können. Wie bereitet sich das Bezirksamt darauf vor, dass die falschen Dokumente nicht nur erkannt werden, sondern die Inhaber solcher Papiere dann auch voll umfänglich der Polizei übergeben werden können?