Drucksache - 0291/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:01.2019

Abt. Ordnung, Personal und FinanzenTelefon:-32961

Bezirksbürgermeister

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0291/V

Mitte von Berlin

•                         Die Kündigung für die aktuell genutzten Räume von KLIK e. V. wird so lange von der WBM ausgesetzt, bis eine für die Arbeit von KLIK e.V. geeignete Übergangsimmobilie gefunden ist. Hierzu wird KLIK e.V. vom Bezirksamt Mitte und der WBM bei der Suche der Übergangsimmobilie unterstützt.
•                         Die WBM soll die derzeitig von KLIK e.V. genutzten Räume nach der Sanierung KLIK e.V. wieder zur Verfügung stellen.

Alternativ sollte sich das BA dafür einsetzen, ein Objekt im Bezirk zu finden bzw. bereit zu stellen, das den fachlichen Anforderungen / Standards und den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Organisation entspricht.

Sollte die WBM für die aktuell von KLIK e.V. genutzten Räume eine andere Nutzung nach der Sanierung des Gebäudes priorisieren, wird das Bezirksamt darum gebeten, sich gegenüber der WBM und weiteren landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bzw. gemeinnützigen Grundeigentümern im Bezirk für den Abschluss eines Mietvertrags mit KLIK e.V. einzusetzen.

Um bedarfsgerechte Angebote für inländische und ausländische wohnungslose junge Menschen  fachlich angemessen und nachhaltig vorhalten zu können, wird das BA ersucht, sich ferner dafür einzusetzen, dass die Einrichtung langfristig durch Interventionen bei der Senatsverwaltung für Jugend und der Senatsverwaltung für Soziales auf eine tragfähige wirtschaftliche Grundlage gestellt wird.

Das Bezirksamt hat am 22.01.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Kontakt- und Beratungsstelle für junge Menschen stellt ein wichtiges Beratungs- und Versorgungsangebot für obdachlose und von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen im Bezirk Mitte von Berlin im Allgemeinen und in der Bezirksregion Alexanderplatz im Besonderen dar.  

Seit dem 01.01.2016 kooperiert das Bezirksamt mit dem Träger im Rahmen des Projektes „PERSPEKTYWY – Chancengleichheit durch Befähigung zur Inanspruchnahme von sozialer Hilfe“, welches die Unterstützung neuzugewanderter Unionsbürger_innen  zum Gegenstand hat. Im Rahmen der Not-Kältehilfe wird weiter das Nachtcafé-Projekt KLIK-INN gefördert. KLIK e.V. arbeitet zudem in der bezirklichen AG EU-Zuwanderung mit.

Am 02.12.2016 hat der Träger eine Kündigung der Räume in der Torstr. 205 durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) zum 31.05.2017 erhalten und den Kooperationspartner darüber in Kenntnis gesetzt.

Das Bezirksamt hat sich in verschiedenen Gesprächen und Schreiben an die WBM sowie die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS), die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) für den Erhalt der Einrichtung und eine Regelfinanzierung aus dem Landeshaushalt eingesetzt sowie am Runden Tisch am 07.02.2017 teilgenommen.

Im Ergebnis konnten dem KLIK e.V. durch die WBM Räume in der Linienstr. 119 (Büro) und der Torstr. 210 (Kontaktladen) angeboten werden, die zum 08.08.2017 eröffnet wurden. Das Bezirksamt hat den Umzug und die Einrichtung des Kontaktladens aus Stiftungsmitteln i. H. v. 3.000,- EUR unterstützt.

Das offene und mobile Beratungsangebot wird seit 2018 zudem aus Mitteln des Integrierten Sozialprogramms (ISP) des Landes Berlin gefördert.    

Das Bezirksamt begrüßt ausdrücklich das fraktionsübergreifende Engagement und bedankt sich für den Einsatz zum Erhalt dieser sozialen Infrastruktureinrichtung. 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1.    Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2.    Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 22.01.2019


Beezirksbürgermeister von Dassel