Drucksache - 0287/V  

 
 
Betreff: Bäume am Wikingerufer retten!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Mayer und die anderen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der SPD
   Fraktion der CDU
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.02.2017 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.06.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.12.2017 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlichkeitsantrag DIE LINKE vom 14.02.2017
2. Dringkichkeitsantrag Grüne, SPD, CDU vom 16.02.2017
3. Beschluss vom 17.02.2017
4. VzK vom 07.06.2017
6. VzK vom 21.11.2017

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin                     .      2017

Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 33500

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0287/V

Mitte von Berlin


Vorlage - zur Kenntnisnahme -

Bäume am Wikingerufer retten!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.02.2017 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0287/V):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Baumfällungen der Senatsverwaltung am Wikingerufer zu stoppen.

Sofern dies nicht möglich ist, genehmigt der Bezirk der Senatsverwaltung Baumfällungen nur nach gutachterlicher Einzelprüfung und nachgewiesener Notwendigkeit zur Sanierung der Uferwand.

 

Außerdem ist die SenUVK aufzufordern, im Rahmen der ökologischen Baubegleitung alle Maßnahmen nach Angabe des SGA über die gesamte Bauzeit vorzunehmen, um die zweite Baumreihe zu erhalten.

 

Die Anlieger*innen und Interessenverbände sind laufend zu jedem Bauabschnitt zu hören und zu informieren.

 

 

Das Bezirksamt hat am  14.11.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

 

Wie schon im Zwischenbericht erwähnt, wurden bei der abschließenden Beurteilung anhand der aktualisierten Daten durch das Straßen- und Grünflächenamt und einer gemeinsamen Begehung, an dem auch der BUND Berlin teilnahm, die notwendigen Sanierungsmöglichkeiten an der Uferwand festgestellt, dass die erste Baumreihe nicht erhalten werden konnte.

 

Alle Arbeiten und Maßnahmen werden bis Ende 2018 durchgeführt und kritisch durch das Straßen- und Grünflächenamt begleitet.

 

Alle notwendigen Fällungen werden anschaulich und nachvollziehbar dokumentiert.

 

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) hat in zwei Bürgerinformationsveranstaltungen am 07.02.2017 und 07.09.2017 zu den Baumaßnahmen informiert.

 

Die erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind durch SenUVK detailliert darzulegen.

Das Straßen- und Grünflächenamt hat errechnet, dass Ersatzpflanzungen in Höhe von 74.000 € durchgeführt werden müssen.

Wann SenUVK diese Ersatzpflanzungen umsetzen wird, ist dem Straßen- und Grünflächenamt nicht bekannt.

Das SGA geht davon aus, dass diese erst im zweiten Halbjahr 2018 / Frühjahr 2019 erfolgen werden.

 

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

 

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

  1.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 14.11.2017



Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadträtin Weißler

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen