Drucksache - 0282/V  

 
 
Betreff: Zwischenstand Umsetzung des Mindestabstandsgesetzes – Spielhallengesetz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Matischok 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.02.2017 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage SPD vom 14.02.2017
2. Antwort vom 22.02.2017

Ich frage das Bezirksamt:

Inwieweit sind mittlerweile alle Zuverlässigkeitsprüfungen erfolgt und welche Ergebnisse liegen daraus vor? Falls die Prüfung noch andauert: Wie lange braucht der Bezirk Mitte noch zur abschließenden Prüfung aller Spielhallen und welche Verfahrensverlängerung ergibt sich daraus?

  
 

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