Drucksache - 0216/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: .05.2017

Abt. Schule, Sport und Facility Management Tel.: 33900

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.

Mitte von Berlin 0216/V

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Rathaus Mitte: Barrierefreien Zugang garantieren

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.02.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0216/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, den barrierefreien Zugang zum Rathaus ganzjährig und ganztätig sicherzustellen.

Das Bezirksamt hat am 23.05.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bürodienstgebäude Karl-Marx-Allee 31 ist ein Mietobjekt. Die Sicherstellung der Betriebsfähigkeit der Automatiktüren und der Gegensprechanlage ist Aufgabe der Vermieterin.

Sobald der Serviceeinheit Facility Management des Bezirksamtes Mängel angezeigt werden, wird die von der Vermieterin für die Verwaltung des Objektes beauftragte Fir-ma aufgefordert, umgehend eine Mängelbeseitigung in die Wege zu leiten und den mietvertraglich geschuldeten Zustand herzustellen.

Die Gegensprechanlage am Haupteingang des Dienstgebäudes Karl-Marx-Allee 31 wurde von der Vermieterin zuletzt am 26.01.2017 instandgesetzt. Der aktuelle Mangel wurde der Vermieterin unverzüglich angezeigt und an die Erledigung zuletzt am 09.05.2017 erinnert.

Die Automatiktüren funktionieren zurzeit ohne bekannte Beanstandungen.

Das Bezirksamt wird sich dafür einsetzen, dass Mängel an den Automatiktüren und der Gegensprechanlage unverzüglich durch die Vermieterin beseitigt werden, um ei-nen reibungslosen Zugang für Menschen mit Behinderungen zum Bürodienstgebäude zu gewährleisten.

Eine Garantie, dass ein barrierefreier Zugang ganzjährig und ganztägig möglich ist, kann das Bezirksamt jedoch wegen der Abhängigkeit von den Handlungen der Vermieterin, bedauerlicherweise nicht geben.

1. Rechtsgrundlage:

§13 i.V. mit § 36 BezV

B)Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den .05.2017

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Spallek