Drucksache - 0211/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.                Wem gehören die an die Jugendverkehrsschule Bremer Straße 10 angrenzenden Grundstücke?

1.                Welche Grundstücksflächen wurden von wem und zu welchen Konditionen an die GEWOBAG übertragen?
2.                Welche Gründe gab es für die Grundstücksübertragung an die GEWOBAG und was ist konkret geplant?
3.                Mit welcher Begründung ist auch der Einfahrtsbereich der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße 10 an die GEWOBAG übertragen worden?
4.                In welcher Art und Weise wurde bei der Übertragung der Fläche an die GEWOBAG rechtlich gesichert, dass der Zugang zur Jugendverkehrsschule erhalten bleibt?
5.                Ist dem Bezirksamt bewusst, dass ohne vertraglich gesichertes Wege- und damit Zugangsrecht der Betrieb der Jugendverkehrsschule gefährdet ist?
6.                Inwieweit wird sich das Bezirksamt für einen Rückkauf der Grundstücks-Fläche (437/5) des Eingangsbereiches zur Jugendverkehrsschule einsetzen?
7.                Wie gedenkt das Bezirksamt den Betrieb der Jugendverkehrsschule auch durch Sicherstellung des Zugangs langfristig zu sichern, wie es die BVV in der zurückliegenden Wahlperiode beschlossen hat?
8.               Welche weiteren Anfragen gibt es seitens der GEWOBAG nach Flächen bzw. Flächenanteilen der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße 10 und welche diesbezüglichen Zusagen hat das Bezirksamt bereits gemacht oder in Aussicht gestellt?