Drucksache - 0198/V  

 
 
Betreff: Ehrenamtliche und Besucher*innen in der NUK Osloer Straße unerwünscht?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Urchs Koleckar und die anderen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.02.2017 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage DIE LINKE vom 07.02.2017
2. Antwort vom 13.12.2017

Wir fragen das Bezirksamt:

Am 04. Februar 2017 versuchten Ehrenamtliche und private Gäste Bewohner*innen der Notunterkunft Osloer Straße 23 26 zu besuchen. Der Zutritt zur NUK wurde ihnen vom Wachschutz verwehrt. Man verwies auf die Heimleitung. Als sich die Menschen in und vor der NUK beschwerten, verständigte der Wachschutz die Polizei, und verlangte die Aufnahme der Personalien der Besucher*innen mit der Begründung des Hausfriedensbruchs.

1. Ich frage das Bezirksamt: Hat das Bezirksamt Kenntnis darüber, dass die Heimleitung den Zutritt von Freiwilligen und Gästen der Bewohner*innen verwehrt?

2. Wird das Bezirksamt sich kurzfristig mit dem Betreiber BTB Bildungszentrum in Verbindung setzen und diesen um Klärung bitten und ihn dazu auffordern, Besucher*innen nicht den Eintritt zur NUK zu verwehren?

3. Wird das BA, auch auf Grund der vergangenen Ereignisse, dem Betreiber verdeutlichen,
dass ein solcher Umgang mit den Bewohner*innen und deren Gästen, bzw. freiwilligen Ehrenamtlern inakzeptabel ist?

 
 

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