Drucksache - 0193/V  

 
 
Betreff: Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper Fritz und die anderen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.02.2017 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1.Große Anfrage CDU vom 07.02.2017

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Welche grundsätzlichen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bestehen im Bezirk Mitte in Fragen von Straßenumbenennungen.
  2. Welche Möglichkeiten gewährt das Bezirksamt den Anwohnerinnen und Anwohnern der betroffenen Straßen im Afrikanischen Viertel zur Mitbestimmung, ob ihre Straße umbenannt werden soll?
  3. Warum dürfen betroffene Anwohnerinnen und Anwohner im Afrikanischen Viertel nicht über die Grundsatzfrage abstimmen, ob ihre jeweilige Straße umbenannt werden soll?
  4. Welche Rückmeldungen hat das Bezirksamt von den Anwohnerinnen und Anwohner auf das durch das Bezirksamt versandte Informationsschreiben zur Umbenennung der Lüderitzstraße und des Nachtigalplatzes erhalten?
  5. In dem Brief des Bezirksamts wurde die Besetzung einer Jury angekündigt, um über die Straßennamensvorschläge zu entscheiden. Wie sieht die genaue Besetzung der Jury aus?

 

 

Begründung:

 

rgerbeteiligung und Transparenz werden immer wieder als wichtige Faktoren ins Feld geführt, um zunehmender Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Deshalb ist es gerade wichtig, Anwohnerinnen und Anwohner in die Frage einer möglichen Namensumbenennung von Straßen aktiv einzubinden. Ausdruck von aktiver Bürgerbeteiligung kann dabei aber nicht sein, das Ergebnis,mlich dass eine Umbenennung erfolgen wird, bereits vorzugeben und diese Abstimmungsmöglichkeit den Anwohnerinnen und Anwohnern vorzuenthalte

 
 

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