Drucksache - 0127/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welchen Regelungen des Mäßigungsgebotes unterliegen Mitarbeitende des Bezirksamtes Mitte?
2. Wie wird sichergestellt, dass die Teilnahme und Äußerungen von Mitarbeitenden des Bezirksamtes Mitte an öffentlichen Veranstaltungen als „privat“ bzw. „dienstlich“ klar erkennbar sind?
3. Sofern Mitarbeitende des Bezirksamtes Mitte an einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung privat teilnehmen, ist die Verwendung von Amts- oder Dienstbezeichnungen gestattet, und falls ja, unter welchen Bedingungen?
4. War die Teilnahme an beiden Veranstaltungen (Veranstaltungen des SPD-Abgeordneten Thomas Isenberg am 14.11.2016, 19.00 Uhr, und am 13.12.2016, 19.00 Uhr, unter Titeln „Sicherheit im Kleinen Tiergarten“ und „Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel“) durch den Vorgesetzten und/oder den zuständigen Stadtrat genehmigt?
5. Welcher zeitliche Aufwand ist durch die Teilnahme jeweils entstanden und wie wurde diese vergütet?

Begründung:

Der SPD-Abgeordnete Thomas Isenberg, MdA, lud am 14.11.2016 (19.00-21.00) und 13.12.2016 (19.00-21.30) zu Informations- und Diskussionsveranstaltungen in das Rathaus Tiergarten.

Themen waren "Sicherheit im Kleinen Tiergarten" und "Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel".

Podiumsteilnehmer bei beiden Veranstaltungen (und auf der Einladung zur Veranstaltung als Teilnehmer „beworben“) war jeweils der Leiter des Fachbereichs 1 im Ordnungsamt Mitte und Dozent an der VAK Berlin für Sicherheitsseminare.