Drucksache - 0067/V  

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Anlage)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum: 29.05.2017

Abt. Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.:44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin0067/V

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Drogenhilfe für die Heinrich-Heine-Straße

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.01.2017 folgendes Ersuchenfolgende Anregungfolgendes Auskunftsverlangen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0067/V)

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für die

Entwicklung und Umsetzung eines Drogenpräventionsprojektes für die Heinrich-Heine-

Straße (U-Bahnhof und Umgebung) unter Zuhilfenahme von Trägern wie denn Fixpunkt e.V.

oder anderer Spezialisten und unter Einbeziehung von Polizei und BVG einzusetzen.“

Eine Möglichkeit könnte z.B. die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes inklusive

Beratungsangeboten sein.

Ziel des Projektes soll es sein, den Drogenkonsum im öffentlichen Raum einzudämmen,

ohne Verdrängungsprozesse in Gang zu setzen.

Das Bezirksamt hat am 06.06.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als SchlussberichtZwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt hat Kontakt zu den zuständigen Stellen, wie beispielsweise Polizei/ LKA, Fixpunkt e.V., Präventionsbeauftragter des Bezirksamtes aufgenommen und um eine fachliche Einschätzung zu der Problemlage vor Ort gebeten.

Die Ergebnisse stimmen mit der Stellungnahme der zuständigen Senatsverwaltung überein, die Sie dem beigefügten Schreiben der Landesdrogenbeauftragten vom 08.05.2017 entnehmen können.

A. Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den 06.06.2017

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Goth