Drucksache - 0043/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Mit dem Ziel der Berichtigung der Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

BauGB für die Gebiete „Birkenstraße“, „Leopoldplatz“, „Seestraße“, „Sparrplatz“ und „Waldstraße“ hat das Bezirksamt am 01.11.2016 einen Beschluss zur Korrektur der fehlerhaften Rechtsbelehrung in „§ 4 Verletzung von Vorschriften“ gefasst.

Da das Bezirksamt eine Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung für nicht erforderlich hält und aus dem Beschluss nicht hervorgeht, ob dieser auch im Amtsblatt veröffentlich wird, frage ich das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt die Absicht, die Berichtigung der Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für die Gebiete „Birkenstraße“, „Leopoldplatz“, „Seestraße“, „Sparrplatz“ und „Waldstraße“ im Amtsblatt zu veröffentlichen?

1a.Wenn ja wann, bzw. wann ist es evtl. bereits erfolgt?

1b.Wenn nein, warum nicht?