Drucksache - 0039/V  

 
 
Betreff: Alkoholverbot am Leopoldplatz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDU 
Verfasser:Lemke 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragDringlichkeitsantrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.11.2016 
02. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin gegenstandslos   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlichkeitsantrag vom 15.11.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die von Bezirksbürgermeister von Dassel in einem Interview mit der Berliner Morgenpost vom 11.11.2016 (siehe auch: http://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article208695173/Kommt-bald-das-Alkoholverbot-in-Mitte.html) in die öffentliche Diskussion gebrachte Anregung eines Alkoholverbots am Leopoldplatz auf seine Umsetzung zu prüfen.

In die Prüfung möge das BA weitere, von ähnlichen Problemlagen betroffene Orte im Bezirk, wie den Kleinen Tiergarten/Ottopark, einbeziehen und der BVV bis zum 28. Februar 2017 darlegen, wann und wie ein solches Alkoholverbot umgesetzt werden kann.

 

Begründung:

Wie Bezirksbürgermeister von Dassel in besagtem Morgenpostinterview darlegt, gibt es Orte wie den Leopoldplatz, die mittlerweile von drogen- und alkoholabhängigen Menschen dominiert werden und diese einer stillen Mehrheit von Menschen die Nutzung z.B. von Zugängen von U-Bahnhöfen „erschweren“.

 

 
 

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