Drucksache - 2929/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum: .09.2016

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und NaturschutzTel.:3 2200

SE Personal und Finanzen

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Vorlage – zur Beschlussfassung –

über die Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2015

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2015 wird genehmigt.

A)      Begründung:

Entsprechend § 76 Landeshaushaltsordnung (LHO) und Nr. 2 der Ausführungsvor-schriften zu § 80 LHO (AV LHO) ist der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 gefertigt und darüber Rechnung gelegt worden.

Die Anlage zu dieser Drucksache enthält als Bezirkshaushaltsrechnung die Ergebnisse des Jahresabschlusses Mitte 2015 und wesentliche Einzelheiten der Haushaltswirtschaft 2015.

Die Bezirkshaushaltsrechnung stellt somit einen Rechenschaftsbericht über die Wirt-schaftsführung des Bezirks dar.

Die Bezirkshaushaltsrechnung beinhaltet:

• die nach Kapiteln und Titeln untergliederte Rechnungsnachweisung über die

Einzelpläne 31 bis 59 (Tabelle 300)

•    die Rechnungsnachweisung nach Kapiteln (Tabelle 301)
• die Rechnungsübersicht, in der für jeden Einzelplan die Abschlussbeträge und die Ergebnisse sowie die Endsumme des Bezirks ausgewiesen werden (Tabelle 302)
   

Der Bezirkshaushaltsrechnung sind als Anlagen beigefügt:

• die Zusammenstellung der Vermögensteile- ausgenommen Grundvermögen, untergliedert nach Vermögensteilen, Vermögensobergruppen und Vermögens-gruppen (Listen V1- V7)
• die Nachweisung der höheren und neuen Ausgaben gegenüber dem Haushaltsplan, untergliedert nach Einzelplänen (Tabelle 312)
• die Nachweisung der Kassenreste (Tabelle 320)
• die Zusammenstellung der Mehr- und Minderbeträge nach Einzelplänen (Tabelle 332)
• die Gruppierungsübersicht (Tabelle 340)
• die Übersicht über die Konten außerhalb des Haushalts vor Bestandsübertrag
• die Übersicht über die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben
• die Übersicht über die überplanmäßigen und außerplanmäßigen VE
• die Nachweisung der in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen

Die Bezirkshaushaltsrechnung enthält als zusätzliche bezirkliche Darlegung

• die Übersicht über die Verwendung von Bewilligungsmitteln

Nach Änderung des § 25 Abs. 1 LHO ist seit dem Haushaltsjahr 2000 ein Ist-Abschluss vorzulegen. Für das Haushaltsjahr 2015 stellt sich das sogenannte kassenmäßige Ergebnis wie folgt dar:

Ist-Einnahmen887.245.802,48 EUR

Ist-Ausgaben885.942.548,31 EUR

Differenz/Überschuss1.303.254,17EUR

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Das in der Anlage dargestellt rechnungsmäßige Abschlussergebnis trägt lediglich informativen Charakter.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) entscheidet die Bezirks-verordnetenversammlung über die Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung, unbeschadet der Entlastung durch das Abgeordnetenhaus auf Grund der Haushalts- und Vermögensrechnung des Senats.

B)      Rechtsgrundlagen:

§§ 4 Abs. 3 und 12 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 BezVG
 

C)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

a)     Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b)     Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den      .09.2016

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel