Drucksache - 2924/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:    .08.2016

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und NaturschutzTel.:32200

SE Personal und Finanzen

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2924/IV     

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über die im ersten Halbjahr des Haushaltsjahres 2016 zugelassenen über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Im ersten Halbjahr des Haushaltsjahres 2016 sind die in der beigefügten Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben von der Abteilung Gesundheit, Personal und Finanzen,- SE Personal und Finanzen - zugelassen worden.

Sie werden vom Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung aufgrund der Bestimmungen in § 37 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 7 Landeshaushaltsordnung mitgeteilt.

Über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen wurden im 1. Halbjahr 2016 nicht zugelassen.

Die nachträgliche Genehmigung, der bis zum Jahresabschluss tatsächlich geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, durch das Abgeordnetenhaus von Berlin und durch die Bezirksverordnetenversammlung wird nach Art. 88 Abs. 2 und 4 der Verfassung von Berlin und den entsprechenden Regelungen der LHO unverzüglich nach Abschluss der Bücher für das Haushaltsjahr 2016 nachgeholt.

A) Rechtsgrundlage:

§ 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG

§ 37 Abs. 4 und 7 LHO
 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben erhöhen die Ausgabeer-mächtigung des Bezirkshaushaltsplans Mitte 2016 um 1.698.850,64 €. Sie werden voll-ständig durch erhöhte Finanzzuweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen (Basis-korrektur zum Jahresabschluss), Mehreinnahmen sowie durch Minderausgaben an anderer Stelle des Bezirkshaushaltsplans ausgeglichen.

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine
 

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel