Drucksache - 2874/IV  

 
 
Betreff: B-Plan Fischerinsel festsetzen – Jetzt aber!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Diedrich 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
14.07.2016 
52. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag
2. in BVV abgelehnt

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht,  das Bebauungsplanverfahren für den B-Plan I-58b (Fischerinsel) fortzuführen und schnellstmöglich zur Festsetzung zu bringen. Mit der Fortführung des Verfahrens soll auf Initiative des Bezirksamtes zeitnah eine Bürgerinnen- und Bürgerversammlung erfolgen. Hier sollen die Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand und die Ziele des Verfahrens informiert werden. Darüber hinaus sollen Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit erhalten, aktuelle Bedürfnisse aus der Sicht der Anwohnerinnen und Anwohner für das Leben auf der Fischerinsel zu formulieren und in das B-Planverfahren einzubringen.

 

Bis zur Festsetzung soll für das B-Plangebiet eine Veränderungssperre erlassen werden.

 

 

Begründung:

Mit einem  kürzlich erlassenen Bauvorbescheid für o.g. Planungsgebiet hat das Bezirksamt auf der Grundlage des Entwurfes für den Bebauungsplan I-58b von 2010 entschieden, der die Ablehnung des von der WBM geplanten Hochhauses auf der Fischerinsel zur Folge hat. Zukünftige Bauanfragen und anträge werden sich daran orientieren müssen. Um aber Planungssicherheit für die Verwaltung, Investoren und vor allem eine Perspektive für die Anwohnerinnen und Anwohner der Fischerinsel zu schaffen, ist die schnellstmögliche Festsetzung des Bebauungsplanes geboten.

 

Die Festsetzung des Bebauungsplanes I-58b sichert darüber hinaus die umliegenden Frei- und Grünflächen sowie die Nutzung des Kreativhauses als Kultur- und Begegnungszentrum.

 

 

 
 

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