Drucksache - 2834/IV  

 
 
Betreff: Mit Konsequenz und Härte gegen die „Kleinen“ – „law and order“ à la CDU
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Urchs 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.06.2016 
51. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage
2. Antwort Mündlcihe Anfrage

Ich frage das Bezirksamt

 

  1. Wieviele Ordnungswidrigkeiten wurden in diesem Jahr und im Vorjahr durch das Ordnungsamt in den Bereichen illegale Heizpilze vor gastronomischen Einrichtungen, Nichteinhaltung der Größe der genehmigten Schankvorgärten vor gastronomischen Einrichtungen, ungenehmigter Verkauf von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche, unberechtigter Besuch von Kindern und Jugendlichen in Spielhallen festgestellt und wieviele dieser Ordnungswidrigkeiten wurden bis zum 31.05.2016 in welcher Höhe geahndet?

 

  1. An wievielen Tagen wurde der Alexanderplatz in diesem Jahr und im Vorjahr durch öffentliche Großveranstaltungen genutzt, incl. der Tage des Auf- und Abbaus?

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt vor diesem Hintergrund das „skandalöse“ Verhalten der Straßenmusikerin E. W., die mehrmals ihren Gitarrenkoffer ohne Genehmigung auf den Alexanderplatz legte und dafür eine Strafe von € 1450,- vom Ordnungsamt Berlin-Mitte erhielt?

 

 
 

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