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Betreff: |
Mit Konsequenz und Härte gegen die „Kleinen“ – „law and order“ à la CDU |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Fraktion DIE LINKE | Fraktion DIE LINKE |
Verfasser: | Urchs | |
Drucksache-Art: | Mündliche Anfrage | Mündliche Anfrage |
Beratungsfolge: |
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Ich frage das Bezirksamt - Wieviele Ordnungswidrigkeiten wurden in diesem Jahr und im Vorjahr durch das Ordnungsamt in den Bereichen illegale Heizpilze vor gastronomischen Einrichtungen, Nichteinhaltung der Größe der genehmigten Schankvorgärten vor gastronomischen Einrichtungen, ungenehmigter Verkauf von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche, unberechtigter Besuch von Kindern und Jugendlichen in Spielhallen festgestellt und wieviele dieser Ordnungswidrigkeiten wurden bis zum 31.05.2016 in welcher Höhe geahndet?
- An wievielen Tagen wurde der Alexanderplatz in diesem Jahr und im Vorjahr durch öffentliche Großveranstaltungen genutzt, incl. der Tage des Auf- und Abbaus?
- Wie bewertet das Bezirksamt vor diesem Hintergrund das „skandalöse“ Verhalten der Straßenmusikerin E. W., die mehrmals ihren Gitarrenkoffer ohne Genehmigung auf den Alexanderplatz legte und dafür eine Strafe von € 1450,- vom Ordnungsamt Berlin-Mitte erhielt?
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