Drucksache - 2828/IV

Betreff:

Öffentliches Interesse contra Interessen Einzelner im Bezirksamt zum „Platz der Kinderrechte“ und Ausstellung der Buddy-Bären (zu DS 2778/IV)

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Fraktion der SPD

Verfasser:

Draeger

Drucksache-Art:

Mündliche Anfrage

Beratungsfolge:


BVV Mitte von Berlin		Entscheidung
16.06.2016	51. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

Sachverhalt

Anlagen:

Ich frage das Bezirksamt

Wie kommt das Bezirksamt zu der Einschätzung, dass kein öffentliches Interesse an der temporären Einrichtung eines „Platzes der Kinderrechte“ im Tiergarten besteht?

Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass eine anerkannt nicht kommerzielle Institution wie UNICEF Mit-Antragstellerin ist?

Wie kommt das Bezirksamt zu der Einschätzung und Bewertung, dass der Antrag DS 2778/IV gegen Rechtsvorschriften verstößt? Wo und wie widerspräche eine Genehmigung § 6 Abs. 5 Grünanlagengesetz und dem genannten „Urheberrecht“ Lützow 7 konkret?

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