Drucksache - 2808/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:   .08.2018

Abt. Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.:44600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2808/IV

Mitte von Berlin

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Zwangsräumungen und Stromsperren dokumentieren

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 14.07.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2808/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, in Mitte erfolgte Zwangsräumungen von Wohnungen und Räumungsklagen sowie in Wohnungen durchgeführte Strom- und Wassersperren (soweit bekannt) zukünftig zu dokumentieren. Sofern eine berlinweite Obdach- und Wohnungslosenstatistik mit bezirksspezifischen Angaben nicht existiert, wird das Bezirksamt ersucht, eine bezirkseigene Statistik über Zwangsräumungen, Stromsperren und die in Mitte erfassten bzw. erfassbaren wohnungs- und obdachlosen Menschen halbjährlich zu erstellen.

Das Bezirksamt hat am 28.08.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die im Rahmen der Mitteilung in Zivilsachen (MiZi) von den Amtsgerichten eingehenden Räumungsklagen und Zwangsräumungen werden bereits statistisch erfasst. Eine detaillierte Statistik ist aufgrund der fehlenden Angaben nicht möglich. In Fällen einer Bearbeitung von Anträgen in Folge dieser Verfahren erfolgt eine Erfassung.

Die im SGB XII bearbeiteten Fälle von Miet- und Energieschulden werden bereits dokumentiert. Eine Dokumentation der überwiegenden SGB II Fälle kann mangels eigener Zuständigkeit und fehlender Informationen (Datenschutz) der zuständigen Leistungsstellen im Jobcenter nicht geführt werden.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
    
2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine
    

Berlin, den 28..08.2018

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Gothe