Drucksache - 2807/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:      .09.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44 600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2807/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Freie Radwege und Busspuren sichern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 14.07.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2807/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Verstetigung von Kontrollen zur Freihaltung der Schutzstreifen für Radfahrer*innen, von Radwegen und Bussonderfahrstreifen sicherzustellen.

Diese Kontrolleinsätze sollten - wie auch am 30. Mai sowie am 01. und 02. Juni 2016 durch das Ordnungsamt - am Potsdamer Platz, der Potsdamer Straße, der Turmstraße und der Prinzenallee, mindestens einmal in der Woche stattfinden.

Das Bezirksamt hat am 27.09.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht  zur Kenntnis zu bringen.

Die gewünschte Maßnahme wurde durch den Fachbereich 1 des Ordnungsamtes (Außendienst) eingehend geprüft.

Die Durchführung und Verstetigung der Kontrollmaßnahmen sind in dem von der BVV gewünschten Umfang mit der derzeitigen Personaldecke unter Würdigung der Aufgabenvielfalt nicht realisierbar. Für die gewünschte Kontrolltätigkeit würden pro Einsatz(ort) mindestens   2-3 Dienstkräfte für mindestens 2 Stunden benötigt werden. Diese Kapazitäten könnten wöchentlich nicht gebunden werden, ohne sämtliche andere Aufgabenbereiche, wie die Präsenz Alexanderplatz, die Überwachung von Grünanlagen (Grillen, Hunde) oder die Bearbeitung der von der Leitzentrale gemeldeten Verkehrsbehinderungen massiv zu vernachlässigen.

Eine Realisierung der wünschenswerten Maßnahme ohne Beeinträchtigung der weiteren Aufgabenbereiche wäre nur mit einer Verstärkung des Personalkörpers im Umfang von 8-12 Dienstkräften (VZ) möglich.

Mit dem derzeitig vorhandenen Personal ist lediglich die Aufnahme von regelmäßigen Schwerpunkteinsätzen (alle 6-8 Wochen) in die Einsatzplanung möglich.

Aus Sicht des Ordnungsamtes Mitte kann der Beschluss der BVV vom 14.07.2016 daher nicht umgesetzt werden.

A. Rechtsgrundlage:§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

- 2 -(zu DS 2807/IV)

B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:Keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:Keine

Berlin, den            

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek