Drucksache - 2792/IV  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Beschlüsse der BVV ernst nehmen (2): Bezirkliches Konzept zur Mobilitätserziehung fortschreiben- alle drei Standorte der Jugendverkehrsschulen sichern und für die Zukunft entwickeln

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.07.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2792/IV)

„Das Bezirksamt wird ersucht, sein mit der Drucksache 2191/IV vorgelegtes „Infrastrukturkonzept für die Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte“ auf der Grundlage des Beschlusses der BVV vom 17. März 2016 „Jugendverkehrsschule Bremer Straße 10 nicht schließen!“ (Drs 2625/IV) fortschreiben.

Dabei sollen alle bestehenden drei Standorte der bezirklichen Jugendverkehrsschulen einbezogen werden. Mit der Weiterentwicklung des Konzepts soll auch die gesetzliche Verankerung der Jugendverkehrsschulen als außerschulische Lernorte (§ 124a Schulgesetz) Rechnung getragen und wachsende und sich ändernde Bedarfe der wachsenden Stadt berücksichtigt werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Fortschreibung des Konzepts Kitas, Schulen und die Schulaufsicht sowie weitere Bildungseinrichtungen, Nachbarschaften und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.

Für die Instandsetzung, laufende bauliche Unterhaltung und den Betrieb der Jugendverkehrsschulen sind die erforderlichen Mittel in den Bezirkshaushalt 2018/19 einzustellen. Die Bereitstellung von Mitteln für Sanierung und Modernisierung einschließlich der Herstellung von Barrierefreiheit ist zu sichern.

Das Bezirksamt hat am  07.11.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Für das Jahr 2017 ist der Weiterbetrieb der JVS an den Standorten Bremer Str. 10 und Gottschedstr. 23 zur Mobilitätserziehung gesichert. Als Betreiber der beiden Standorte konnte der Betreiber Wendepunkt gGmbH gewonnen werden.

Für den Betrieb der JVS ab 2018 wurde ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, das sich aktuell in der Auswertungsphase befindet.  Mit diesem Verfahren soll auch anderen interessierten Betreibern die Möglichkeit eröffnet werden, Ihre konzeptionellen Ansätze und Ideen vorstellen zu können. Unter allen eingereichten Interessenbekundungen soll das bestgeeignete Betreiberkonzept anhand vorab definierter Kriterien in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren ausgewählt werden.

Maßgeblich bei der Auswahl eines Betreibers ist die Erfüllung der Bedingungen zur Betreibung der JVS, die neben der Umsetzung und Unterstützung der kostenfreien Verkehrserziehung innerhalb des Schulunterrichts auch auf die Mobilitätserziehung und Förderung der selbstständigen Mobilität von Menschen mit Migrationshintergrund, Seniorinnen und Senioren und Mobilitätseingeschränkten in Form von Einzel- und Gruppenangeboten, ggf. unter Einwerbung von Drittmitteln und/oder innerhalb von Kooperationen mit anderen Anbietern zur Durchführung von z.B. Radfahren für Mädchen mit Migrationshintergrund, Dreiradfahren für Mobilitätseingeschränkten, Pedelec-Praxis für Seniorinnen und Senioren etc.  setzen.  

Festgestellt wurde, dass die Standorte Tiergarten und Wedding baulich wieder hergestellt werden sollen. Die Standorte wurden daher für die Baumaßnahmenplanung 2018 angemeldet. Des Weiteren wird versucht, durch die Akquirierung weiterer Mittel eine frühere bauliche Instandsetzung zu erreichen. Durch die gesetzliche Verankerung als außerschulischer Lernort ist das Schulamt in der Lage, entsprechende Baumittel für die Sanierung und Erhaltung einzusetzen.

Der Standort Mitte ist derzeit aufgrund der baulichen Sanierung der anliegenden Charlotte-Pfeffer-Schule geschlossen, da der Bereich als Zugang und Zufahrt für die Krankentransporte genutzt werden muss. Hier wird über die zukünftige Entwicklung nach Abschluss der Baumaßnahme entschieden.

Eine Entwicklung der Standorte auch im direkten Umfeld wird angestrebt. Das Schulamt ist in der AG Sozialraumorientierung vertreten, in der auch das SIKo beraten und weiter entwickelt wird, so dass eine fortwährende Beratung über die Jugendverkehrsschulen gesichert ist.

Mit dem Verkehrssicherheitsprogramm „Berlin Sicher Mobil 2020“ des Berliner Senats sollen neue Akzente gesetzt werden, die Verkehrssicherheit in Berlin weiter zu verbessern und die Zusammenarbeit der Akteure sowie die Umsetzung von Maßnahmen effizienter zu gestalten. Nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens auf Basis des bestgeeigneten Betreiberkonzepts und Abschluss der für die Baumaßnahmenplanung 2018 angemeldeten Baumaßnahmen wird ein Infrastrukturkonzept für die Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte mit der zentralen Koordinierungsstelle abgestimmt.  

A)      Rechtsgrundlage: