Drucksache - 2780/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:      .05.2016

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz     Tel.:23700

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über Liegenschaftsfonds

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.01.2001 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksachen Nr. I/32):

„Das Bezirksamt wird ersucht,

1. möglichst umgehend der Bezirksverordnetenversammlung Mitte eine vollständige Auflistung aller aus dem Bezirk in den Liegenschaftsfonds übernommenen Grundstücke zu übergeben,

2. dazu mitzuteilen, ob damit auch Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Grundstücke übergegangen und welche Aufgaben im Bezirk verblieben sind,

3. welche personellen Auswirkungen sich ggf. abzeichnen und

4. ob insgesamt für den Bezirk Veränderungen für den Haushaltsplan zu erwarten sind.“

Das Bezirksamt hat am  31.05.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Zu 1.Seit dem letzten Bericht im Jahr 2014, der die Übertragungen bis zum 06.11.2013 enthielt, sind keine weiteren Grundstücke zum Liegenschaftsfonds übertragen worden.

Zu 2. Entfällt.

Zu 3. Entfällt

Zu 4. Entfällt

Unabhängig von der Beantwortung zu dem o.g. Ersuchen, ist jedoch festzustellen und zu berichten, dass drei Straßenlandflächen aus dem Liegenschaftsfonds in das Vermögen des Bezirks rückübertragen wurden.

Personelle Auswirkungen und sonstige Auswirkungen auf den Haushaltsplan im Sinne der Punkte 3 und 4 werden nicht eintreten, da es sich bei den Flächen um Teilflächen bestehender Straßen handelt, die nach Verkauf der Baugrundstücke durch den Liegenschaftsfonds an den Bezirk zurückzugeben waren.

A) Rechtsgrundlage:

§ 36 i.V.m. mit § 13 Bezirksverwaltungsgesetz

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

siehe Berichtstext zu 4.
 

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

siehe Berichtstext zu 3.

 
Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von DasselBezirksstadträtin Smentek