Drucksache - 2777/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:        .06.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2777/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Fischerinsel / Mühlendamm: Kreuzungsbereich Fischerinsel 1 – Weg und Parkplätze wieder zur Verfügung stellen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.05.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2777/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bis

zum Beginn der Bauarbeiten auf dem Grundstück Fischerinsel / Mühlendamm der Weg im Kreuzungsbereich Fischerinsel 1 und die Parkplätze wieder nutzbar gemacht werden.

Das Bezirksamt hat am  28.06.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt hat sich einem Schreiben vom 30.05.2016 an die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH (WBM GmbH) gewandt (Anlage 1).

Die Antwort der WBM GmbH liegt vor und wird anliegend zur Kenntnis gegeben (Anlage 2).

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:  Keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek