Drucksache - 2775/IV  

 
 
Betreff: Sonderkonditionen zur Sondernutzung für das Formel-E-Rennen auf der Karl-Marx-Allee?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Schneider 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.05.2016 
50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlichkeitsanfrage Grüne vom 19.05.2016

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Vorbemerkung: Nachdem der Senat das Formel-E-Rennen trotz negativer Stellungnahmen der Bezirke (Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte) genehmigt hat, sollen laut Pressemeldungen jetzt auch keine Sondernutzungsgebühren erhoben werden.

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1)       Ist es zutreffend, dass die Senatsverwaltung das Formel-E-Rennen auf der Karl-Marx-Allee nicht nur gegen die Stellungnahmen der betroffenen Bezirke durchführte, sondern jetzt auch angewiesen hat, keine Sondernutzungsgebühren zu erheben?

2)       Ist es zutreffend dass dem Bezirk Mitte hierbei Einnahmen in Höhe von 240.000 entgehen würden?

3)       Von welcher Senatsverwaltung ging die Anordnung aus, auf die Sondernutzungsgebühren zu verzichten und auf welcher Grundlage?

4)       Wie hat sich das BA Mitte gegen die Anweisung zur Wehr gesetzt? Welche Reaktion erfolgte von der Senatsverwaltung?

5)       Welche weiteren Schritte plant das Bezirksamt, um sich gegenüber dem Senat durchzusetzen?

 

 
 

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