Drucksache - 2775/IV
Wir fragen das Bezirksamt:
Vorbemerkung: Nachdem der Senat das Formel-E-Rennen trotz negativer Stellungnahmen der Bezirke (Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte) genehmigt hat, sollen laut Pressemeldungen jetzt auch keine Sondernutzungsgebühren erhoben werden.
Wir fragen das Bezirksamt:
1) Ist es zutreffend, dass die Senatsverwaltung das Formel-E-Rennen auf der Karl-Marx-Allee nicht nur gegen die Stellungnahmen der betroffenen Bezirke durchführte, sondern jetzt auch angewiesen hat, keine Sondernutzungsgebühren zu erheben? 2) Ist es zutreffend dass dem Bezirk Mitte hierbei Einnahmen in Höhe von 240.000 € entgehen würden? 3) Von welcher Senatsverwaltung ging die Anordnung aus, auf die Sondernutzungsgebühren zu verzichten und auf welcher Grundlage? 4) Wie hat sich das BA Mitte gegen die Anweisung zur Wehr gesetzt? Welche Reaktion erfolgte von der Senatsverwaltung? 5) Welche weiteren Schritte plant das Bezirksamt, um sich gegenüber dem Senat durchzusetzen?
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