Drucksache - 2754/IV  

 
 
Betreff: Beschluss über die Durchführung der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB für den Entwurf des Bebauungsplanes 1-28B
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt Mitte von BerlinBezirksamt Mitte von Berlin
   
Drucksache-Art:Vorlage zur KenntnisnahmeVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.05.2016 
50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. VzK vom 10.05.2016
2. Anlage
3. Schlussbericht

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

 

(Text siehe Rückseite)

 

 

 

Fraktionsexemplar liegt vor


Bezirksamt Mitte von Berlin.04.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                    44600

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin

 

 

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

den Beschluss über die Durchführung der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB für den Entwurf des Bebauungsplanes 1-28B

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am  26.04.2016 beschlossen:

 

  1. Die Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB für den Entwurf des Bebauungsplanes   1-28B für das Gelände zwischen Linienstraße, Rosa-Luxemburg-Straße, Almstadtstraße, Schendelgasse und Max-Beer-Straße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, ist durchzuführen.

 

 

Begründung:

 

zu I: Sowohl die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB, als auch die frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes 1-28B wurde bereits durchgeführt. Um das B-Planverfahren voranzutreiben ist die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (B-Plan siehe Anlage).

 

 

 

A) Rechtsgrundlage:

 

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

 

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan, die Finanzplanung:

 

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

 

b)Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

 

 

Berlin,

 

 

 

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke

 

Bezirksstadtrat Spallek

 

 

 
 

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