Drucksache - 2735/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel: 44600
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin2735/IV -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über
Dreck weg – an Kleidersammelstellen und Altglascontainern
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.05.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2735/IV):
Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob bei der Vergabe von Flächen für Altglascontainer und Kleidersammelstellen die Betreiber verpflichtet werden können, die Flächen um die Sammelstelle herum regelmäßig zu reinigen, bzw. für deren Reinigung aufzukommen. Sofern dies möglich ist, wird das Bezirksamt ersucht, diese Regelung bei zukünftigen Vergaben in die Verträge aufzunehmen.
Das Bezirksamt hat am 09.08.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Bezüglich der Altglascontainer ist die Reinigungspflicht des Betreibers im unmittelbaren Umfeld der Container standardmäßig enthalten. Im Vertrag über den Betrieb von Altkleidercontainern, welcher demnächst unterzeichnet wird, ist ein gleichlautender Passus enthalten.
A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 Bez.VG
B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine
Berlin,
Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek
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