Drucksache - 2728/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum: .07.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2728/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Über den Dächern und unter den Wolken, Dachbebauung für Erholung, Freizeit, Spiel und Sport in Mitte möglich machen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.05.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2728/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob, wo und unter welchen Voraussetzungen im Bezirk die Dachbebauung für Erholung, Freizeit, Spiel und Sport im Bezirk Mitte ähnlich wie bei der Bebauung des Hellwegbaumarktes im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (Yorckstr. 38-39) möglich ist.

Das Bezirksamt hat am 26.07.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Eine eigene Studie der vorhandenen Bausubstanz im Bezirk Mitte hinsichtlich ihres Potenzials für Erholungs-, Freizeit-, Spiel- und Sportnutzungen auf dem Dach ist im Rahmen der personellen, zeitlichen und finanziellen Kapazitäten des Stadtplanungsamtes leider nicht möglich. Dies insbesondere auch deshalb, weil neben der rein flächenmäßigen Erfassung eine Untersuchung keinen Wert hätte, die nicht auch statische, baukonstruktive, bauordnungsrechtliche, brandschutztechnische und planungsrechtliche Aspekte, die Eigentümerzustimmung vorausgesetzt, berücksichtigte.

Mit dem Schreiben des Staatssekretärs Lütke Daldrup vom Juli 2015 (s. Anlage) erging die Information an alle Bezirksstadträte, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Untersuchungsaktivitäten zum Überbauungs- und Aufstockungspotenzial von eingeschossigem Einzelhandelsstandorten zu mehrgeschossigen, multifunktionalen Immobilien betreibt; in diesem Fall durch eine in Auftrag gegebene Expertise. Der dem Schreiben beigefügten tabellarischen Ergebnisübersicht dieser Expertise ist zu entnehmen, dass primär bei Neubauvorhaben und Ersatzneubauvorhaben Einzelhandelsüberbauung realisierungsfähig seien.

Zudem sei es angestrebt im Rahmen der genannten Expertise eine „Best Practice“-Sammlung zu veröffentlichen. Werden dem Bezirk weitere Untersuchungsergebnisse oder Handreichungen übermittelt, werden diese Erkenntnisse dem Stadtplanungsausschuss unverzüglich unaufgefordert zugehen.

Für die laufende Erarbeitung des sozialen Infrastrukturkonzeptes (SIKo) wird die Anregung, ob Dachflächen für fachfremde aber sozial orientierte Nutzungen / Erholung, Spiel und Sport nutzbar sind, gern aufgenommen.

Bei neuen Vorhaben im Nutzungsfeld Einzelhandel oder Baumarkt werden wir gegenüber dem Investor das Anliegen der BVV hinsichtlich Sport, Spiel und Erholung auf Dachflächen einbringen und gerne die Erfahrungen aus Friedrichshain-Kreuzberg berücksichtigen und diesbezüglich Einfluss auf die Planung nehmen.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

- 2 -(zu DS 2728/IV)

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:   keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek