Drucksache - 2707/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass die im Nachbarschaftsladen des Sprengelhaus, Sprengelstr. 15, 13353 Berlin am 15.o4.2016 durchgeführte Veranstaltung „Bosnische Hausmanns­kost“, für die u. a. auf der Internetseite des Sprengelhaus mit der Teilnahme der SPD-Wahlkreiskandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus Maja Lasic und Andreas Wiedermann geworben wird, durch das Bezirksamt gefördert wird?

2. Wie hoch sind die vom Bezirksamt für diese Veranstaltung gewährten Zuschüsse, und wo und wie werden diese u. a. im laufenden Haushalt eingestellt?

3. Teilt das Bezirksamt die Ansicht, dass, angesichts der bevorstehenden Wahlen in Berlin, die Benutzung von amtlichen Wappen und Logos (BA Mitte, Soziale Stadt, QM Sparrplatz usw.) für den Bürger den Eindruck erwecken könnten, dass hier mit Unter­stützung des von einem SPD-Bezirksbürgermeister geführten Bezirksamt, Partei eigene Wahlkreiskandidaten mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden?