Drucksache - 2690/IV  

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

Barrierefreiheit erhalten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.04.2016 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2690/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, die Barrierefreiheit auf der Fischerinsel zu erhalten und die barrierefreie Wegführung zum Beispiel mit abgesenkten Bordsteinkanten sowie das Wegeleitsystem für Rollstuhlfahrer zu verbessern.

Das Bezirksamt hat am 07.11.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Dem Bezirksamtsbeschluss wurde gefolgt, indem umgehend einige Bordsteinkanten abgesenkt und unebene Stellen der Gehwege ausgebessert wurden.

Diese baulichen Maßnahmen waren dem Straßen- und Grünflächenamt Mitte (SGA) jedoch nur im Bereich des öffentlich gewidmeten Straßenlandes möglich. Unebene Stellen und nicht abgesenkte Hindernisse befinden sich auch auf Privatland, auf die das SGA keinen Einfluss hat.

Rundgänge der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zeigten, dass Rollstuhlfahrer Grundstücke verschiedenster Eigentümer durchqueren müssen, um zu bestimmten Zielen zu gelangen.

Hier eine sinnvolle Wegweisung zu erstellen setzt voraus, dass auch die Privateigentümer die Hindernisse beseitigen und eine übergeordnete Zuständigkeit entsprechendes anordnet.

Eine Zuständigkeit des Straßen- und Grünflächenamtes ist jedoch nicht gegeben, da sich der Handlungsspielraum rein auf die öffentlich gewidmeten Flächen (Straßen-land und Grünflächen) beschränkt. 

Durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (I-9-1 VE) sind städtebauliche Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des eigentlichen Baugrundstücks durch die Axel-Springer SE erforderlich geworden. Der Vorhabenträger verpflichtete sich in einem Durchführungsvertrag dazu, auf der Fischerinsel auf ca. 17.000 qm Grünflächen, erhebliche funktionale, gestalterische und ökologisch wirksame Verbesserungen vorzunehmen.

Grundlage hierfür ist der Masterplan „Fischerinsel“, der von der Axel Springer SE finanziert wird. Dieser Masterplan betrachtet die gesamte Fischerinsel und definiert geeignete Maßnahmen zur Neugestaltung und Aufwertung der dort vorhandenen Grün- und Freiflächen. Der Masterplan beinhaltet eine Bestandsaufnahme, Konfliktanalyse, Bewertung sowie Zielstellung und Maßnahmenkonzeption, u.a. auch zum Thema Verkehr (Anbindung ÖPNV, Fahrradverkehr, Wegebeziehungen usw.). Es ist davon auszugehen, dass die genannten Leistungen den aktuellen Standards entsprechen und unter Mitwirkung der Anwohner entwickelt werden, so dass alle notwendigen Änderungen und Verbesserungen im gesamten Bereich der Fischerinsel geplant und durchgeführt werden.

A)    Rechtsgrundlage: