Drucksache - 2669/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum  04.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2669/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Kein Formel E Rennen „FIA Formel E Championship 2016“ auf der Karl-Marx-Allee

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.03.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2669/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, keine Genehmigung auf Sondernutzung von öffentlichen Straßen-land für das Formel E-Rennen „FIA Formel E Championship 2016“ zu erteilen. Des Weiteren soll sich das BA an zuständigen Stellen des Senats für eine Verlegung des Rennens auf eine geeig-nete Strecke außerhalb der Innenstadt einsetzen.

Das Bezirksamt hat am  26.04.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das BA Mitte erteilt keine Genehmigungen für das Formel E-Rennen „FIA Formel E Championship 2016“, sondern wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO i.V.m. § 13 BerlStrG zur Veranstaltung "Formula Eprix Berlin" am 21.5.2016 angehört.

Die Genehmigungsbehörde -Verkehrslenkung Berlin (VLB)- wurde über das Ersuchen der BVV informiert.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek