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DGS
Drucksache - 2653/IV
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44 600
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin2653/IV -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über
Erlass einer Katzenschutzverordnung mit Aufnahme Kastrations- und Kennzeichnungspflicht in Berlin Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.05.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2653/IV):
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat und im Rat der Bürgermeister für den Erlass einer Katzenschutzverordnung mit Aufnahme einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht in Berlin sowie für die Anschaffung eines Kastrationsmobils für die Berliner Bezirke einzusetzen
Das Bezirksamt hat am 23.08.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Mit Schreiben vom 10.06.2016 wurde die zuständige Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz über den Beschluss der BVV informiert und um Mitteilung Ihrer Entscheidung gebeten (s. Anlage 1). Im Ergebnis der Beratung einer durch den Bezirk Mitte eingebrachten -Vorlage zur Beschlussfassung- beim Rat der Bürgermeister (R-954/2016) wurde der Senat mit Beschluss vom 21.07.2016 gebeten, den Erlass einer Katzenschutzverordnung mit Aufnahme Kastrations- und Kennzeichnungspflicht in Berlin zu prüfen und über das Prüfergebnis Bericht zu erstatten (s. Anlage 2).
Sobald ein Ergebnis des Prüfungsverfahrens vorliegt, wird der zuständige Fachausschuss der BVV hiervon in Kenntnis gesetzt.
A. Rechtsgrundlage:§ 13 i.V.m. § 36 BezVG
B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:Keine
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:Keine
Berlin, den
Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek
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