Drucksache - 2649/IV  

 
 
Betreff: Prüfung von Standorten zur Unterbringung von Geflüchteten bei städtischen/öffentlichen Grundstücken (MUF)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Briest, Urbatsch, Bertermann und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.03.2016 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
Stadtentwicklung Vorberatung
07.04.2016 
50. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne      
27.04.2016 
51. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne      
25.05.2016 
52. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende, im Rahmen der bezirklichen Studie Wohnungsbaupotenziale im Bezirk Mitte von Berlin festgestellten bezirklichen/öffentlichen Grundstücke dahingehend zu prüfen, welche Grundstücke als Standorte für Modularbauten zur Unterbringung von Flüchlingen (MUF) geeignet sind:

-Amrumer Straße 36/ Ecke Seestraße

-Elisabeth-Abegg-Str.2 / Alt-Moabit

-Holsteiner Ufer 2

-Kattegatstraße 23

-Wiesenstraße 49 / Ecke Pankstraße

 

Im Ergebnis der Prüfung ist darzustellen, welche Grundstücke für welche Gebäudeart geeignet oder ungeeignet sind. Die Nichteignung ist zu begründen.

 

 

Begründung:

Die o. g. Grundstücke sind Grundstücke im bezirklichen oder sonstigem öffentlichen Eigentum (z. B. BIM, SILB). Sie wurden im Rahmen der bezirklichen Studie Wohnungsbaupotenziale im Bezirk Mitte von Berlin als potentielle Wohnungsbaustandorte festgestellt. Es ist daher nur naheliegend, diese auch in die Standortprüfung bei der Suche nach geeigneten Grundstücken für Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete einzubeziehen.

Alle Weiteren, im Rahmen der Studie festgestellten und noch nicht überplanten/bebauten Neubaupotentiale auf bezirklichen Grundstücken kommen aus folgenden Gründen nicht in Betracht:

-           Bremer Str.10 / Bugenhagenstraße: Jugendverkehrsschule

-           Lützowstraße 28: Standort soziokulturelle Zentrum Tiergarten Süd

-           Putbusser Straße 12 / Swinemünder Straße 80: Neubauplanungen degewo/ pswedding

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen