Drucksache - 2645/IV  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Prüfung von bezirklichen Handlungsmöglichkeiten für den „Milan Urban Food Policy Pact“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.05.2016 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2645/IV)

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, welche bezirklichen Handlungsmöglichkeiten für die Umsetzung und die Unterstützung des „Milan Urban Food Policy Pact“ bestehen.

Im Ergebnis ist darzustellen, welche Möglichkeiten sich im Bezirk anbieten und für eine Umsetzung geeignet sind.

Das Bezirksamt hat am 29.01.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Umsetzung des „Milan Urban Food Policy Pact“ lag nicht in der Verantwortung eines Bezirks, sondern musste als gesamtstädtische Strategie angelegt werden. Die Verantwortung für den Gestaltungs- und Umsetzungsprozess lag daher bei der zuständigen Senatsverwaltung.

Mit der Unterzeichnung des Mailänder Abkommens über städtische Ernährungspolitik (Milan Urban Food Policy Pact) im Oktober 2015 hat sich Berlin zur Umsetzung einer umfassenden, langfristigen und sozial gerechten Ernährungspolitik verpflichtet und sich das Ziel gesetzt, eine zukunftsfähige, regional gedachte Ernährungsstrategie für Berlin zu entwickeln, um damit wichtige Herausforderungen angehen zu können.

Der unter der Federführung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung initiierte Prozess zur Entwicklung einer Berliner Ernährungsstrategie hat erst im April 2018 begonnen. Dazu wurden Akteurinnen und Akteure aus Wirtschaft, Politik, Verbänden sowie der Zivilgesellschaft eingeladen, einen ersten Aktionsplan mit Handlungsfeldern, konkreten Maßnahmen und Zuständigkeiten sowie Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Ernährungsstrategie zu erarbeiten.

Die Einbeziehung der Bezirke in den Erarbeitungsprozess erfolgte dann über den Rat der Bürgermeister mit Beschluss - Nr. R-456/2018 vom 22.11.2018. Demnach sind für die Mitarbeit im Beirat zur Erarbeitung der Berliner Ernährungsstrategie zwei Vertreterinnen der Bezirke (Steglitz-Zehlendorf und Pankow) sowie Vertreter*innen des Kita Eigenbetrieb City sowie aus dem Schulbereich benannt,

Das Bezirksamt Mitte verfolgt diesen begonnen Erarbeitungsprozess mit großem Interesse und ist gerne bereit, diesen zu unterstützen sofern bezirkliche Unterstützungsmöglichkeiten aufgezeigt und nachgefragt werden.

Das Bezirksamt bittet, diese Vorlage als Schlussbericht anzunehmen.

A)    Rechtsgrundlage: