Drucksache - 2631/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Derzeit läuft ein sehr zweifelhaftes Bürgerbeteiligungsverfahren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Umrüstung von gasbetriebenen Straßenlampen auf LED-Leuchten in Moabit. Bewohner/innen ausgewählter Straßenzüge (Oldenburger Straße, Emdener Straße, Abschnitte der Wiclef- und Waldenserstraße) sind aufgefordert, sich daran zu beteiligen. In einem Abschnitt der Waldstraße zwischen Turm- und Wiclefstraße wurde hierzu eine „LED-Teststrecke“ mit 7 verschiedenen Lampentypen geschaffen. Es wurden Informationsflyer in den umliegenden Haushalten verteilt und die Möglichkeit der Onlinebeteiligung geschaffen, an der sich allerdings Jede/r beteiligen kann, der in der Lage ist, einen Computer mit Internetanschluss zu bedienen. Mehrfachvoten einer Person sind dabei ersichtlich technisch möglich.

Eine Umrüstung durch baugleiche LED-Leuchten wird ausgeschlossen, da die Ausleuchtung der Straßen und Gehwege damit „nicht erheblich verbessert würde“. Das Erfordernis zur besseren Ausleuchtung der Straßenzüge wird begründet mit: „Aufgrund vermehrter Eigentumsdelikte im Beusselkiez forderte nicht nur der Präventionsbeauftragte der Berliner Polizei eine verbesserte Beleuchtung des Quartiers, auch aus der Bevölkerung kamen Beschwerden. Zudem hat die veränderte PKW-Parksituation in den vergangenen Jahren das subjektive Sicherheitsempfinden der Passanten und Anwohner beeinträchtigt. Durch querparkende Fahrzeuge sind die Straßen im Kiez an einigen Stellen dunkler und unübersichtlicher geworden“ (vergl. Flyer SenStadtUm).

Ich frage daher das Bezirksamt

1. In welcher Form war das Bezirksamt in die Vorbereitung der geplanten Umrüstung und die diesbezügliche Bürgerbeteiligung involviert, bzw. wann und auf welchen Wegen hatte das Bezirksamt erstmals Kenntnis von den Planungen.

2. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt seit wann von sich berlinweit prozentual stark abhebenden

-             vermehrten Eigentumsdelikten

-             vermehrten Überfällen

-             vermehrten Einbrüchen

im Kiez um die Waldstraße bzw. in Moabit West in den letzten Jahren?

3. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt seit wann von einer massiven Verschlechterung eines subjektiven Sicherheitsempfindens bei den Bewohner/innen im Kiez um die Waldstraße bzw. in Moabit West auf Grund der veränderte PKW-Parksituation?

4. Wie beurteilt das Bezirksamt die Organisation und Durchführung der Bürgerbeteiligung, bei der die Bürger/innen weder im Vorfeld umfassend schriftlich informiert wurden (siehe u. a. Fragen 2 & 3), einer Manipulation im Onlineverfahren Tür und Tor geöffnet ist und keinerlei Information vorliegen, wie die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens in die Entscheidungsfindung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einfließen?