Drucksache - 2625/IV  

 
 
Betreff: Flüchtlingsunterkünfte in Mitte – wo bleibt die Infrastruktur und wer ist dafür zuständig?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Schrader 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.03.2016 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage
2. Antwort

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Welche konkreten und verbindlichen Vereinbarungen wurden mit dem Senat getroffen zur finanziellen Unterstützung der Bezirke bei der Schaffung und Bereitstellung der Infrastruktur, wie z. B. Schulen, Kitas, Einrichtungen zur stationären Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, zur Beratung und Betreuung von Menschen, die in Mitte in Flüchtlingsunterkünften leben und künftig in unserem Bezirk z.B. in modularisierten Unterkünften ihr Zuhause finden werden?

 

  1. Welche finanziellen Mittel und weitere Ressourcen wird unser Bezirk erhalten, um seiner verantwortungsvollen Aufgabe der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auch durch die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur gerecht zu werden?

 

  1. Wie wird bei der Bereitstellung von finanziellen Mitteln und weiteren Ressourcen berücksichtigt, dass der Bezirk Mitte nach dem geltenden Aufteilungsprinzip für fast ein Drittel aller Geflüchteten zuständig sein wird und wie unterstützt der Senat den Bezirk dabei, dieser Aufgabe gerecht zu werden?

 

 
 

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