Drucksache - 2616/IV  

 
 
Betreff: Werkstattverfahren Wiesenburg fortführen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Stadtentwicklung,Sanieren, Bauen und BebauungspläneBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Bertermann; Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen Sack 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Soziale Stadt (Transparenz, Bürgerbeteiligung, QM, SPK)
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.03.2016 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
14.07.2016 
52. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. gemeinsamer Antrag SozStadt und StadtE vom 24.02.2016
2. Beschluss
3. VzK vom 30.06.2016

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

 

(Text siehe Rückseite)

 

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum: .06.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2616/IV

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

 

über

 

Werkstattverfahren Wiesenburg

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.03.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2616/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin und der degewo dafür einzusetzen, dass das begonnene „Werkstattverfahren im Rahmen des integrierten Entwicklungskonzeptes „Wiesenburg““ fortgeführt wird. An dem Ziel, dort schnellstmöglich u.a. integrativen, sozialen Wohnungsbau – auch für geflüchtete Menschen – umzusetzen, soll festgehalten werden. Eine Festlegung als Standort für Modulare Bauten zur Unterbringung von geflüchteten Menschen steht den bisherigen Entwicklungszielen entgegen und ist daher abzulehnen.

Unbenommen davon setzt sich die BVV Mitte dafür ein, dass der Bezirk Mitte seinen Verpflichtungen zur Unterbringung geflüchteter Menschen nachkommt und geeignete Standorte hierfür benennt.

 

 

Das Bezirksamt hat am  14.06.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Das dreistufige Werkstattverfahren der degewo zur Erarbeitung eines integrierten Entwicklungskonzepts Wiesenburg ist am 11.2.16 begonnen, im 2. Kolloquium am 17.3.16 fortgeführt und mit der abschließenden Jurysitzung am 28.4.16 beendet worden.

Zu den Ergebnissen, die die degewo am 25.5.16 im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt hat, wird auf den Schlussbericht zur DS 2475/IV verwiesen.

 

Nach den wohnungspolitischen Zielsetzung der degewo wird das Gelände Wiesenstraße 55 vorrangig zum Wohnungsbaustandort – mit anteiligem sozialem Wohnungsbau- entwickelt.

Eine Festlegung als Standort für Modulare Bauten zur Unterbringung von geflüchteten Menschen war sowohl im 1. Kolloquium des Werkstattverfahrens am 11.2.16 als auch im Rahmen der Standortabstimmung auf Bezirksebene verworfen worden.

Das Bezirksamt steht diesbezüglich im Austausch mit den Senatsdienststellen.

 

A) Rechtsgrundlage:

 

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine

 

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine

 

Berlin, den

 

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek

 

 
 

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