Drucksache - 2611/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
(Text siehe Rückseite)
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung [9 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/Die Grünen, DIE LINKE), 2 Nein-Stimmen (CDU), 0 Enthaltungen].
Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.:44600
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin
Vorlage – zur Beschlussfassung –
über
die Festsetzung einer Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Waldstraße“ im Bezirk Mitte von Berlin
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
A) Begründung:
Dazu hat das Bezirksamt Mitte in einem ersten Schritt eine Vorprüfung (Grobscreening) zur Ermittlung möglicher Gebiete im Bezirk, die für den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung geeignet sind, durchführen lassen. Das Ergebnis der Untersuchung zeigt zwei Verdachtsgebiete (Stadtraum Moabit und Stadtraum Wedding), die hohe Tendenzen von Aufwertungs- und Verdrängungsdruck aufweisen.
Die Gebietsabgrenzung wurde aufgrund der vergleichbaren städtebaulichen Voraussetzungen, der ähnlichen Ausprägung des Aufwertungs- und Verdrängungspotentials sowie der vergleichbaren Einwohnerzahl vorgenommen.
Eine ausführliche Begründung mit Auswertungen, Ergebnissen und Schlussfolgerungen sind dem Gutachten im Anhang zu entnehmen.
B) Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG
C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Ja, aufgrund des Mehrbedarfs an Personal (siehe Anlage 3 zur Stellenplananmeldung 2016/2017 Stadt) sowie der Bereitstellung entsprechender Räumlichkeiten.
Ja, es wurden bereits Stellenbedarfe (2,5 Stellen) für 2016/2017 beantragt.
Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |