Drucksache - 2601/IV  

Ich frage das Bezirksamt

1.       Auf Grund welcher rechtlichen Voraussetzungen/Rahmenbedingungen ist das Bezirksamt der Auffassung, dass Durchführungsverträge, die im Rahmen von Bebauungsplänen erarbeitet und unterschrieben wurden, im Rahmen der diesbezüglichen Bezirksamtsvorlagen zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung nicht veröffentlicht bzw. öffentlich eingestellt werden können.

2.       Welche rechtlichen Voraussetzungen/Rahmenbedingungen müssen nach Auffassung des Bezirksamt erfüllt sein, dass Durchführungsverträge, die im Rahmen von Bebauungsplänen erarbeitet und unterschrieben wurden, im Rahmen der diesbezüglichen Bezirksamtsvorlagen zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung auch veröffentlicht bzw. öffentlich eingestellt werden können.