Drucksache - 2580/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse der Stellungnahme des Rechtsamts zum Einbau einer barrierefreien WC-Anlage in der Arminiusmarkthalle bezüglich seiner Möglichkeiten, auf den Betreiber dahingehend einzuwirken, dass dieser die notwendigen baulichen Maßnahmen umsetzt?

2. Sind seit Erscheinen der Stellungnahme des Rechtsamts vom 21. August 2015 Gespräche mit dem Betreiber geführt worden und falls ja, mit welchem Ergebnis?

3. Erwägt das Bezirksamt die Prüfung rechtlicher Schritte für den Fall, dass der Betreiber weiterhin keine Bereitschaft zum Einbau einer barrierefreien WC-Anlage zeigen sollte?