Drucksache - 2573/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen seiner Tätigkeiten zur Pflege von Städtepartnerschaften /-freundschaften verstärkt Unternehmen aus dem Bezirk Mitte einzubeziehen. Insbesondere sollen folgende Anliegen berücksichtigt werden:

- Forcierung eines regelmäßigen interkommunalen Austauschs zwischen der bezirklichen Wirtschaftsförderung und der der Partnerstädte über gemeinsame Zielstellungen / Austausch von Best-practice-Beispielen / wirtschaftspolitische Herausforderungen auf kommunaler Ebene (Stichwort: digitaler Strukturwandel, Wirtschaftsstandort Stadt)

- Einbeziehung von im Bezirk Mitte aktiven Unternehmensnetzwerken im Rahmen von Partnerschaftsbesuchen, u.a. zur Ermöglichung von Wirtschaftskontakten mit neuen bzw. potenziellen Abnehmern in den Partnerstädten sowie Förderung der Vernetzung mit Unternehmen / Forschungseinrichtungen in den Partnerstädten.

- Aufbau von Straßenpartnerschaften zwischen den im Bezirk Mitte wirkenden Standortgemeinschaften und Standortgemeinschaft aus den Partnerstädten.

Der Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrags [4 Ja-Stimmen (2 Bündnis 90/Grüne, 2 Linke), 1 Nein-Stimme (CDU), 5 Enthaltungen (3 SPD, 1 Bündnis 90/Grüne, 1 Piraten)].

Begründung:

Der Bezirk Mitte unterhält zahlreiche Partnerschaften bzw. Freundschaften zu Partnerstädten, welche insbesondere im Bereich Jugend und Schule gepflegt werden. Bedauerlicherweise wurden bisher die Interessen der kommunalen Wirtschaft bei dieser Tätigkeit außer in Bottrop 2008 nur unzureichend berücksichtigt. Jedoch bestünde hierdurch die Möglichkeit, Unternehmen aus Mitte bei der Knüpfung neuer Kontakte zu unterstützen und somit Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Daher soll das Bezirksamt gehalten sein, bei seinen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Pflege von Städtepartnerschaften /-freundschaften zukünftig stärker als bisher wirtschaftspolitische Gesichtspunkte wie im Antrag erwähnt zu berücksichtigen.