Drucksache - 2562/IV  

 
 
Betreff: Geldkarte für Flüchtlinge einführen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Briest, Urbatsch, Lehmann und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.02.2016 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.06.2016 
51. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag
2. Beschluss
3. VzK vom 06.06.2016
4. Schlussbericht

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum: .  05.2016

Abt.    Tel.:32961

Bezirksbürgermeister

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2562/IV

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme

 

über Geldkarte für Flüchtlinge einführen

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.02.2016 an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2562/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in Abstimmung mit dem RdB und dem Senat dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge beim LAGeSo respektive in Erstaufnahmeeinrichtungen ihr Taschengeld mittels einer Geldkarte erhalten. Hierzu sollten Kassenautomaten beim LAGeSo und in Erstunterkünften aufgestellt werden, damit die Menschen mittels der Geldkarte das Taschengeld selbst aus dem Automaten ziehen können.

 

Das Bezirksamt hat am 31.05.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als zur Kenntnis zu bringen.

 

Das Bezirksamt  begrüßt grundsätzlich das Ersuchen der BVV Mitte, die Auszahlung des Leistungsanspruches für geflüchtete Menschen zu vereinfachen.

 

Der Einsatz einer Geldkarte hier: PrePaid Karte   wird aktuell bereits diskutiert. Für eine flächendeckende Realisierung wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die derzeit intensiv die modellhafte Umsetzung der Geldkarte in Baden-Württemberg begleitet. Es handelt sich bei diesem Modell um eine Form von guthabenbasierter Kreditkarte, die die Auszahlung des Taschengeldbetrages, aber auch das bargeldlose Bezahlen ermöglicht. Eine Evaluation des Modellprojektes bleibt abzuwarten.

 

Allerdings hat die EU bereits 2014 eine Richtlinie für ein Basis- oder Jedermannskonto erlassen. Es ist davon auszugehen, dass diese Richtlinie noch vor dem Sommer in nationales Recht umgesetzt wird und damit jede Person, die sich dauerhaft in der EU aufhält hierzu zählen auch registrierte Flüchtlinge ein

entsprechendes Konto eröffnen kann.

 

Die Berliner Sparkasse ermöglicht geflüchteten Menschen bereits jetzt die Eröffnung eines eigenen Kontos in zwei eigens eingerichteten KundenCentern in Lichtenberg und Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Mindestanforderungen an die Kontoinhaber_innen wurden hierzu stark vereinfacht.

Damit haben geflüchtete Menschen die Möglichkeit, bargeldlos zu bezahlen bzw. sich das Taschengeld an einem Bankautomaten auszahlen zu lassen. Diese Regelung wird grundsätzlich als geeignet begrüßt, um Teilhabe auch im Geldverkehr zur ermöglichen und Barrieren abzubauen.

Ein eigenes Konto ist ein wichtiger Schritt zu einer selbstbestimmter Teilhabe und strukturellen Integration geflüchteter Menschen. Die Einrichtung von Kassenautomaten in Gemeinschaftsunterkünften wird vor diesem Hintergrund als nachrangig gesehen.

 

Das Bezirksamt wird in den bezirklichen Gremien u.a. AG Flüchtlinge dafür werben, die bestehenden Möglichkeiten eines „Jedermanns-Kontos“ im Sinne des Ersuchens der BVV in Anspruch zu nehmen.

 

 

A. Rechtsgrundlage:

 

§ 13 i.V.m. §36 BezVG

 

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

 

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

 

 

Berlin, den      

 

 

 

 
 

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